Im Streit um die geplante Pkw-Maut lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge die von mehreren Bundesländern geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Sie werde sich nicht für einen mautfreien Korridor einsetzen, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Demnach sind aus Sicht des Bundes die Belange der Grenzregionen bereits berücksichtigt, weil Bundesstraßen für Ausländer mautfrei bleiben sollen.

Der Bundesrat pocht auf Mautausnahmen in grenznahen Regionen. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung der Länderkammer. Sie könnte allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben damit verzögern. Dadurch könnte sich die Entscheidung in dem Gesetzgebungsverfahren auf einen Termin nach der im Herbst anstehenden Bundestagswahl verschieben.

In Berlin hatten sich Union und SPD nach der Wahl 2013 auf die Maut geeinigt. Unter dem Strich soll kein deutscher Autofahrer damit stärker belastet werden. Doch es gibt sowohl im Inland, als auch im Ausland erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben. Besonders groß ist er in Grenzländern wie Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Die Regierungen in Düsseldorf und Saarbrücken befürchten eine Behinderung des Grenzverkehrs durch die Maut. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), deren Partei bei der am Sonntag anstehenden Landtagswahl laut Umfragen knapp vor der SPD landen könnte, hatte im Wahlkampf die Möglichkeit für Ausnahmeregeln in den Fokus gerückt: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung diesen Spielraum für Ausnahmen nutzt." Ohne Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen lehne das Saarland die Maut ab.