Westjordanland - Israel genehmigt Siedlungsbau Zum ersten Mal seit 20 Jahren genehmigte die Regierung in Israel den Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland. Nach Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei die Entscheidung einstimmig gewesen. © Foto: Mahmoud Illean/AP/dpa

Das israelische Sicherheitskabinett hat einen neuen jüdischen Siedlungsbau im Westjordanland gebilligt. Die Entscheidung sei einstimmig gewesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Ich habe versprochen, dass wir eine neue Siedlung bauen würden." Die neue Siedlung soll den Außenposten Amona ersetzen, der nach einer Gerichtsentscheidung Anfang des Jahres abgerissen wurde. Sie werde in der Nähe von Schiloh entstehen, nahe der palästinensischen Stadt Ramallah im Westjordanland, sagte Netanjahu. 

Aus politischen Kreisen hieß es, die neuen Häuser würden eigentlich innerhalb der Grenzen einer bestehenden Siedlung gebaut. Sie würden dann zu einer eigenen Einheit erklärt. Durch dieses Vorgehen könnten möglicherweise Bedenken der USA zerstreut werden. Im Westjordanland leben etwa 400.000 israelische Siedler unter 2,8 Millionen Palästinensern. Diese beanspruchen das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen für einen eigenen Staat. Die internationale Gemeinschaft betrachtet den Bau von Siedlungen auf Gebiet, das Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert hat, als illegal und als Hindernis für einen Frieden mit den Palästinensern.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er den israelischen Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten weniger kritisch sieht als sein Vorgänger Barack Obama. Trump hatte Netanjahu im vergangenen Monat gebeten, sich mit den Projekten etwas zurückzuhalten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hatte im Dezember ein sofortiges Ende israelischer Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten gefordert. Die Mitglieder hatten sich erstmals seit 1979 auf eine solche Forderung einigen können. Das wurde möglich, weil die USA unter dem damaligen Präsidenten Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten.

Der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nickolaj Mladenow, bezeichnete die Siedlungspläne der israelischen Regierung wenige Tage zuvor noch als "besorgniserregend" und "illegal". Auch die Bundesregierung kritisierte die Pläne Israels: Der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe zu einer "Erosion der Zweistaatenlösung". Israels Zukunft als "ein jüdischer und ein demokratischer Staat" sei auf diesem Weg auf Dauer nicht zu erhalten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Merkel sprach sich auf dem Treffen für eine Zweistaatenlösung aus.