Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik von Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Vorgehen der EU zurückgewiesen. Auf dem Sondergipfel, bei dem die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen wurden, sagte Merkel, dass "sich niemand gegen Großbritannien verbündet" habe. Es sei "das Natürlichste von der Welt", dass die 27 anderen EU-Staaten eine gemeinsame Position zu Großbritanniens EU-Austritt einnähmen und mit einer Stimme sprächen.

May hatte den anderen 27 EU-Ländern am Donnerstag vorgeworfen, sich "gegen uns zu vereinigen". Sie hatte damit auf Äußerungen Merkels im Bundestag reagiert, wo die Kanzlerin die Briten vor "Illusionen" in den Brexit-Gesprächen gewarnt hatte.

Merkel begrüßte nun, dass der Sondergipfel ohne Großbritannien die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen einstimmig verabschiedet habe. Bei dem Treffen sei ein "erfreuliches Maß an Gemeinsamkeit sichtbar geworden", sagte sie. Mit den Leitlinien legten die Staats- und Regierungschefs die Grundsätze für die auf zwei Jahre angelegten Verhandlungen vor dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 fest.

Außerdem vermied es die Bundeskanzlerin, sich auf finanzielle Forderungen festzulegen. Merkel sagte, dass auf dem Sondergipfel nicht über die Höhe der Rechnung für Großbritannien beraten wurde. "Ich finde, darüber muss man auch erst einmal mit Großbritannien sprechen", sagte Merkel.

Die EU-Staaten wollen, dass Großbritannien für alle mit dem Austritt verbundenen Kosten aufkommt und seine finanziellen Verpflichtungen einhält. Schätzungen sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro. Merkel machte deutlich, dass dies bereits in der ersten Phase der Verhandlungen angegangen werden müsse.

Tusk fordert Garantien

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich nach dem Sondergipfel über eine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber Großbritannien. "Wir brauchen eine ernsthafte britische Reaktion. Sobald Großbritannien Garantien abgibt, werden wir rasch eine Lösung finden", sagte Tusk. Er hoffe, dass sich bei den Brexit-Verhandlungen eine schnelle Einigung über die Zukunft der EU-Bürger ergebe.

Sowohl die EU als auch die britische Regierung haben die Klärung der Rechte dieser Bürger zur Priorität erklärt. Konkret geht es um Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sowie Sozialleistungen für rund mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent.

Tusk will sich laut der Kanzlerin am Rande des nächsten Nato-Gipfels auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die künftigen Beziehungen zur EU austauschen. "Er (Tusk) hat uns heute in Aussicht gestellt, dass er während des Nato-Gipfels versuchen wird (...) ein Gespräch mit Staatspräsident Erdoğan zu suchen", sagte Merkel in Brüssel. Das begrüße sie sehr, zumal Tusk zugesagt habe, die EU-Regierungen vorher zu konsultieren. Ansonsten habe die Türkei aber keine Rolle bei den Brexit-Beratungen der EU-27 gespielt. Es sei ein Thema, das noch mit allen 28 jetzigen Mitgliedstaaten – also auch mit Großbritannien – behandelt werde.

Hintergrund ist die Frage, ob die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden sollte, was der österreichische Bundeskanzler Christian Kern in Brüssel erneut forderte. Merkel und auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel lehnen dies ab. Die EU-Außenminister hatten sich für neue Gesprächskanäle mit der Türkei abseits der ohnehin festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor den Beitrag des Nato-Partners Türkei für die Sicherheit in Europa gewürdigt.