Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Jerusalem kurzfristig abgesagt. Das teilte Gabriel mit. Hintergrund des diplomatischen Eklats ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen. "Die Politik von Ministerpräsident Netanjahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden", teilte das Büro des Premiers mit. Führende Politiker anderer Länder, wie die USA oder Großbritannien, würden ein solches Treffen auch nicht akzeptieren.

Gabriel führte die Absage des Treffens auf innenpolitische Motive zurück. "Ich denke, dass wir jetzt hier nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen", sagte er in Jerusalem. Die Absage sei keine Katastrophe. "Mein Verhältnis zu Israel und das Verhältnis Deutschlands zu Israel wird sich jetzt in keiner Weise dadurch ändern."

Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen signalisiert, dass er nicht damit einverstanden ist, dass sich Gabriel mit Regierungskritikern treffen will. Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als "ganz normal". Im ZDF-Morgenmagazin sagte der Außenminister: "Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern."

Indirekt hatte Gabriel die Entscheidung allerdings kritisiert. "Man stelle sich vor, der israelische Ministerpräsident würde nach Deutschland kommen, sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen und man würde ihm das verweigern und die Termine mit ihm absagen. Das wäre undenkbar." Von den Aussagen des israelischen Regierungschefs habe er über israelische Medien erfahren.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, Netanjahu habe am Dienstagvormittag versucht, Gabriel telefonisch zu erreichen. Der Außenminister habe sich aber geweigert, mit Netanjahu zu sprechen. Aus dem Büro des Premiers verlautete demnach, Netanjahu habe Gabriel persönlich erklären wollen, warum er dessen Treffen mit Regierungsgegnern kritisch sehe und warum er sich nicht mit Gabriel treffen werde.

Gabriel hält an Treffen mit Regierungsgegnern fest

Gabriels Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin für Dienstagnachmittag in Jerusalem geplant. Er sagte, um ein umfassendes Bild von einem Land zu bekommen, dürfe man sich nicht nur in Regierungsbüros treffen.

Unter den Teilnehmern des Treffens sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und B'Tselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen. Breaking the Silence sammelt Aussagen israelischer Veteranen über den Umgang der Armee mit den Palästinensern in dem besetzten Gebiet.

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Die Absage an Gabriel ist ungeachtet dessen ein sehr ungewöhnlicher Zwischenfall in den Beziehungen Israels mit Deutschland, einem seiner engsten europäischen Verbündeten. Seit einiger Zeit sind die deutsch-israelischen Beziehungen jedoch angespannt. Die Bundesregierung hatte das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4.000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben – aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.