Der oberste Gerichtshof in Brasilien hat Ermittlungen gegen neun Minister aus dem Kabinett von Präsident Michel Temer genehmigt. Zudem wurde die Immunität von mehreren Dutzend Abgeordneten und Senatsmitgliedern sowie drei Gouverneuren aufgehoben. Sie stehen unter Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit dem Baukonzern Odebrecht. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte im März beim obersten Gerichtshof 83 Verfahren gegen Minister, Ex-Präsidenten und Kongressmitglieder beantragt.

Unter den Tatverdächtigen finden sich etwa der einflussreiche Stabschef Eliseu Padihla, Außenminister Aloysio Nunes und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi. Auch gegen die Vorsitzenden beider Parlamentskammern wird ermittelt. Wie die Zeitung Estadao berichtet, umfasst Janots Liste die Namen von insgesamt 108 Politikern, darunter Gouverneure von drei Bundesstaaten, 29 Senatoren und 42 Mitglieder des Unterhauses.

Damit gerät die Regierung von Präsident Temer zunehmend unter Druck. Mehrere Regierungsmitglieder mussten bereits wegen der Korruptionsvorwürfe zurücktreten. In der Bevölkerung ist Temer auch wegen seiner Sparmaßnahmen und einer geplanten Rentenreform äußerst unbeliebt, es gibt es immer wieder Demonstrationen. Aktuell haben Temers Zustimmungswerte ein Rekordtief erreicht.

Insgesamt rund 785 Millionen Dollar Schmiergeld

Die angestrebten Ermittlungen fußen auf Geständnissen von 77 Führungskräften des Baukonzerns Odebrecht. Dutzende Politiker sollen Schmiergeld von Odebrecht und anderen Baufirmen angenommen haben, teilweise für private Zwecke, und teils für Wahlkämpfe. Im Gegenzug erhielten die Firmen hoch dotierte Aufträge für den Staatskonzern Petrobras.

Odebrecht steht im Zentrum des Korruptionsskandals, der als Operation Car Wash bekannt wurde. Er betrifft mittlerweile fast den gesamten südamerikanischen Kontinent und reicht bis in die Staatsspitzen mehrerer Länder. Insgesamt soll der Konzern, dessen Wurzeln auf deutsche Einwanderer zurückgehen, in zwölf Ländern rund 785 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern gezahlt haben, um an Aufträge zu kommen.

Temer hatte im Mai 2016 die Nachfolge von Präsidentin Dilma Rousseff angetreten, nachdem die Staatschefin wegen geschönter Haushaltszahlen zunächst für 180 Tage vom Amt suspendiert wurde. Im August wurde Rousseff endgültig abgesetzt.