Das Europaparlament hat sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die kommenden Verhandlungen mit Großbritannien über einen EU-Austritt geeinigt und von den Verhandlungsführern der Europäischen Union (EU) eine harte Position gefordert. Das Plenum in Straßburg unterstützte damit eine Resolution, die die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ausgearbeitet hatten. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen der Rechtspopulisten und Euroskeptiker.

In ihrer Entschließung zu den Leitlinien bei den Brexit-Verhandlungen verlangen die EU-Abgeordneten, dass die Interessen der EU-Bürger "in vollem Umfang" berücksichtigt werden. Anderenfalls würden sie einem Abkommen die Zustimmung verwehren. Großbritannien müsse klargemacht werden, dass es nach dem Austritt aus der EU "nicht von ähnlichen Vorteilen profitieren kann" wie die Mitgliedstaaten. So könne das Königreich nur weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, wenn es EU-Bürgern Freizügigkeit gewähre und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) akzeptiere.

Das Parlament machte in seiner Resolution zudem die Klärung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten im EU-Ausland zur Priorität und sprach sich gegen finanzielle Zugeständnisse an die Regierung in London aus. Das Vereinigte Königreich müsse vielmehr "alle seine rechtlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Verpflichtungen erfüllen". Diese Verpflichtungen werden von Brüsseler Experten auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Dazu gehören auch Zahlungen, die über den Austritt hinausgehen – etwa für Pensionen von britischen EU-Beamten.

"EU als Fürsprecher der Betroffenen"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach: "Die Kommission wird Fürsprecher der direkt Betroffenen diesseits und jenseits des Kanals sein." Arbeitnehmer, Unternehmer, Studenten und Rentner dürften nicht den Preis für einen EU-Ausstieg Großbritanniens zahlen. "Menschen sind keine Verhandlungsmasse", sagte er. "Sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden."

Der Forderung der britischen Premierministerin Theresa May, parallel über den Austritt und die künftigen Beziehungen Großbritanniens zu EU zu verhandeln, erteilten sowohl das Parlament in seiner Entschließung als auch Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier eine Absage. Ein solches Abkommen könne erst geschlossen werden, wenn der Austritt erfolgt sei. Möglich seien allenfalls Gespräche über Übergangsregeln – aber erst, "wenn es beim Austrittsabkommen substanzielle Fortschritte" gegeben habe. Etwaige Übergangsregeln müssten zudem auf drei Jahre begrenzt werden.

"Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost?"

Sorgen machten sich die Abgeordneten auch über eine "harte Grenze" zu Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, sowie den Konflikt um die britische Enklave Gibraltar im Süden Spaniens. "Wo sind wir denn gelandet", fragte der Fraktionschef der Christdemokraten, Manfred Weber. "Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost? Wir müssten eigentlich über Digitalisierung, über die Sicherheitsfragen unseres Kontinents reden, und nicht über Debatten der letzten Jahrzehnte." 

Brexit - Was bisher geschah Wäre der Brexit eine US-amerikanische TV-Serie, Sie hätten in der ersten Staffel einiges verpasst. Ein Rückblick und Ausblick auf den nächsten Teil des EU-Austritts