Die britische Premierministerin Theresa May hat überraschend eine vorgezogene Parlamentswahl für den 8. Juni angekündigt. In einem Statement vor ihrem Amtssitz in der Downing Street begründete die konservative Politikerin den Schritt vor allem mit der derzeitigen Uneinigkeit im Parlament über den weiteren Verlauf des Brexits. Für die Verhandlungen über den Austritt aus der EU müsse aber Einigkeit herrschen, sagte May.

"Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", sagte die Premierministerin mit Blick auf den parlamentarischen Streit um den Brexit. Ohne Einigkeit aber drohe Unsicherheit und Instabilität. Das Königreich brauche eine starke und stabile Führung. Konkret beschuldigte sie ihre Gegner, ein "politisches Spiel" zu treiben, um die Brexit-Gespräche zu behindern.

Die nächste Unterhauswahl in Großbritannien würde normalerweise erst 2020 anstehen. Für eine vorgezogene Neuwahl im Juni braucht die Premierministerin nach britischem Recht nun ihre Gegner, um überhaupt eine Wahl ansetzen zu können. Zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament müssen einer entsprechenden Vorlage zustimmen. Dies soll nach Mays Worten bereits an diesem Mittwoch passieren. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte an, das Vorhaben unterstützen zu wollen. Er begrüße die Ankündigung der Premierministerin, sagte der Vorsitzende der Labour-Partei kurz nach Mays Auftritt.  

Mehrheit für die Tories

Umfragen zufolge dürfte die Konservative Partei die geplante Wahl am 8. Juni deutlich gewinnen. Einer Erhebung von YouGov aus der vergangenen Woche zufolge kämen die Tories auf 44 Prozent, während Labour 23 Prozent und die Liberaldemokraten zwölf Prozent bekommen würden. May könne mit einer "ziemlich substanziellen Mehrheit" rechnen, sagte der Umfragenexperte John Curtice von der University of Strathclyde. So könnte May gestärkt in die weiteren Brexit-Verhandlungen gehen.

May war vor neun Monaten nach dem Brexit-Votum der Wähler ins Amt gekommen. Ihre Partei hatte sie gewählt, nachdem David Cameron seinen Rücktritt erklärt hatte. Mays Vorgänger hatte sich vor dem Referendum für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

Bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Sommer versprach May, das Abstimmungsergebnis konsequent umsetzen zu wollen. Allerdings entschied das Oberste Gericht später, dass sie dabei das Parlament einbeziehen muss. Dort haben die Konservativen bislang nur eine knappe Mehrheit. Zudem sind viele Abgeordnete gegen den Brexit.   

Schottland warnt vor Rechtsruck

Mays Regierung reichte das Austrittsgesuch ihres Landes Ende März in Brüssel ein. Die Verhandlungen sollen in Kürze beginnen, Großbritannien soll die EU dann 2019 verlassen – nach dem Willen von May mit einem neuen Freihandelsabkommen, das dessen bisherigen Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion ersetzen soll.  

In Schottland stieß Mays Ankündigung auf Skepsis. Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte vor einem Rechtsruck des Königreichs. "Die Tories sehen die Möglichkeit, Großbritannien nach recht zu rücken, einen harten Brexit durchzudrücken und tiefere Sparmaßnahmen zu verhängen", schrieb Sturgeon auf Twitter und rief dazu auf, sich für die Belange Schottlands einzusetzen. Damit spielte sie vor allem auf die Unabhängigkeit ihres Landes an, über die die Schotten in einer neuen Volksabstimmung entscheiden sollen.

Der ehemalige Premier Cameron begrüßte die Entscheidung Mays. Eine Neuwahl sei eine mutige und richtige Entscheidung, twitterte Cameron. Er wünsche allen konservativen Kandidaten viel Erfolg.

EU-Ratspräsident Donald Tusk telefonierte mit May über deren Neuwahl-Pläne. Es sei ein gutes Gespräch gewesen, teilte Tusk im Anschluss mit. Er verglich den Ablauf des geplanten EU-Austritts der Briten mit Thrillern des britisch-amerikanischen Filmregisseurs Alfred Hitchcock. "Hitchcock hat beim Brexit Regie geführt: Erst ein Erdbeben und dann steigt die Spannung", schrieb Tusk. Angaben zum Inhalt des Gesprächs mit May machte er nicht.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erhofft sich von den angekündigten Neuwahlen mehr Berechenbarkeit. "Jede längere Ungewissheit tut den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien sicher nicht gut", sagte Gabriel der Funke Mediengruppe. Er hoffe, dass die Neuwahlen "zu mehr Klarheit" in den Brexit-Gesprächen führten.