Das britische Parlament hat den Weg für die Neuwahl am 8. Juni frei gemacht. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten mit großer Mehrheit dem Antrag von Premierministerin Theresa May zu. Von den Abgeordneten stimmten 522 für die vorgezogene Wahl, 13 dagegen. Die Premierministerin will mit einem deutlichen Sieg ihrer Partei den Rückhalt für die Brexit-Verhandlungen vergrößern. Unsere aktuelle Meldung zur Abstimmung und Debatte im Parlament finden Sie hier.

May hatte am Dienstag überraschend eine vorgezogene Parlamentswahl angekündigt. Die nächste Unterhauswahl in Großbritannien war regulär erst für 2020 geplant. Um ihren Plan umzusetzen, brauchte sie die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten im Parlament. Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte bereits angekündigt, das Vorhaben unterstützen zu wollen.

In einem Statement vor ihrem Amtssitz in der Downing Street hatte die konservative Politikerin May gestern den Schritt mit der derzeitigen Uneinigkeit im Parlament über den weiteren Verlauf des Brexits begründet. Für die Verhandlungen über den Austritt aus der EU müsse aber Einigkeit herrschen, sagte May.

Schlagabtausch zwischen Tories und Labour-Partei

Vor der Parlamentsdebatte sagte May: "Ich werde das britische Volk um ein Mandat dafür bitten, den Brexit zu vollenden und daraus einen Erfolg zu machen." May versprach eine starke "Ökonomie, eine starke Verteidigung und eine stabile Führung", falls die Konservativen die Wahl gewinnen würden. Verärgerung beim politischen Gegner löste sie mit der Ankündigung aus, im Wahlkampf nicht an TV-Duellen teilzunehmen.

Während der Debatte kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Der Labour-Chef Corbyn bezeichnete May als "eine Premierministerin, der man nicht trauen kann". Sie habe zuvor immer wieder betont, dass es keine Neuwahl geben werde. Dennoch begrüße seine Partei mehrheitlich den vorgezogenen Urnengang.

Umfragen sehen einen großen Vorsprung für die regierenden Konservativen und Labour in einem historischen Tief. Eine Erhebung von YouGov aus der vergangenen Woche kam zu dem Ergebnis, dass die Tories auf derzeit 44 Prozent kommen würden, während Labour mit 23 Prozent und die Liberaldemokraten mit zwölf Prozent rechnen könnten. May könne mit einer "ziemlich substanziellen Mehrheit" rechnen, sagte der Umfragenexperte John Curtice von der University of Strathclyde. So könnte May gestärkt in die weiteren Brexit-Verhandlungen gehen.

Verzögerungen bei Brexit-Verhandlung

Auf Großbritanniens Position in den Brexit-Verhandlungen mit der EU wird die Parlamentswahl dem britischen Politikwissenschaftler Simon Usherwood zufolge jedoch kaum Auswirkungen haben. "Es geht dabei nur um den innenpolitischen Kontext, nicht um den europäischen", sagte Usherwood. May wolle die Schwäche der Labour-Partei ausnutzen und ihre Machtbasis vergrößern. "Theresa May will vor allem zeigen, dass sie die Kontrolle hat."

Allerdings dürfte die Neuwahl den Verlauf der Brexit-Verhandlungen ein wenig verzögern. Der Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sagte, die Kommission rechne nun erst nach dem 8. Juni mit einem Beginn der Gespräche. Die Verhandlungen hätten eigentlich am 22. Mai beginnen sollen, sobald die EU ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat.

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Parlamentswahl die Verhandlungen über den EU-Austritt beeinträchtigen wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Dienstag, kurz nach der Ankündigung der Neuwahl, mit May telefoniert.