Saudi-Arabien will Deutschland künftig nicht mehr um Genehmigungen für die hierzulande umstrittenen Waffenlieferungen in das Königreich bitten. "Wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen", sagte Vizewirtschaftsminister Mohammed al-Tuwaidschri dem Spiegel. "Wir werden bei Waffendeals nicht starrsinnig sein, wir werden nicht gegen die deutschen Vorbehalte anrennen."

Trotz der prekären Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und der saudischen Bombardements mit vielen getöteten Zivilisten im Jemen werden auch immer noch deutsche Waffen exportiert. 2015 wurden 17 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt. Die Aufträge waren 23,8 Millionen Euro wert.

"Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe", so der saudische Minister. Er äußerte sich wenige Stunden vor einem Besuch am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Land. Dort wird sie von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten der wichtigste Handelspartner Deutschlands in der Region. Während die Bundesrepublik 2016 Waren im Wert von 7,3 Milliarden Euro in die Monarchie schickte, setzte Saudi-Arabien in Deutschland nur Güter im Wert von etwa 625 Millionen Euro ab.

Als Grund für die neue Haltung bei den Waffenlieferungen nannte Al-Tuwaidschri den Wunsch nach enger Kooperation mit Deutschland. "Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte", sagte er. Vor Merkels Reise hatte es in der Bundesregierung geheißen, im Einzelfall könnten weiter Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden. "Es gibt kein Moratorium, keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern", hatte es in deutschen Regierungskreisen geheißen.

Zu der Wirtschaftsdelegation, die Merkel begleitet, gehören keine Vertreter von Rüstungsfirmen. Auch im Falle Saudi-Arabien sei es weiter so, dass der Bundessicherheitsrat im Einzelfall über Rüstungsprojekte entscheide, so die Bundesregierung. Saudi-Arabien sei ein Partner im Antiterrorkampf. Die Waffenlieferungen sind wegen der Menschenrechtslage in dem wahhabitisch regierten Land und seiner Rolle im Bürgerkrieg in Jemen umstritten, wo es die Regierung militärisch gegen Rebellen unterstützt. 

Schon vor einem Jahr hatte Saudi-Arabien angekündigt, am Kauf eines Leopard-Kampfpanzers nicht mehr interessiert zu sein. Der saudische Botschafter in Berlin kritisierte damals, die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werde in Deutschland für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht.