Mehr als sieben Wochen nach der Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei erhält Deutschland erstmals konsularischen Zugang zu ihm. Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat die Türkei dies Bundesaußenminister Sigmar Gabriel per Verbalnote bestätigt. Ab diesem Dienstag "erhalten wir endlich Zugang zu Deniz Yücel, um uns nach schweren Tagen der Haft von seinem Wohlbefinden zu überzeugen", sagte ein Sprecher des Amts.

Demnach hatte Gabriel seinen türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu am Freitag nochmals gebeten, Zugang zu Yücel zu gewähren. Er habe dabei auf Einhaltung eines Versprechens gedrängt, das der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Anfang März gegeben hätte. Auf die Frage, ob es bei einem einmaligen Besuch bei Yücel bleiben werde, sagte der Sprecher: "Das wird sich finden." Deutschland bleibe am Ball und versuche, Yücel durch den Generalkonsul so gut es gehe zu unterstützen. Der versprochene Zugang sei auf jeden Fall eine positive Nachricht und "ein Schritt nach vorne".

Der Korrespondent der Zeitung Die Welt wird seit Mitte Februar in der Türkei festgehalten. Die Behörden ermitteln offiziell wegen Terrorismusunterstützung gegen ihn. Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Yücel "Spionage" vor und bezeichnete ihn als Agenten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Deniz Yücel - Gabriel begrüßt Besuchserlaubnis Türkische Behörden haben dem Journalisten Deniz Yücel konsularische Betreuung eingeräumt. Außenminister Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut, fordert aber eine Besuchserlaubnis auf Dauer. © Foto: Gregor Firscher/dpa

Ursprünglich hatte sich Yücel der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Zwei Wochen später ordnete ein Haftrichter an, den Journalisten wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" in U-Haft zu nehmen. Gemäß geltendem Recht kann diese bis zu fünf Jahre dauern.

Das Vorgehen der türkischen Behörden stieß in Deutschland auf Kritik, auch die Bundesregierung schaltete sich ein. Zuletzt hatte Außenminister Gabriel den Umgang mit Yücel als "rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel" kritisiert. Am Wochenende sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Spiegel: "Man muss ja fast annehmen, dass Yücel der türkischen Führung als politischer Spielball in einem schmutzigen Wahlkampf dient." Das stehe nicht im Einklang mit europäischen Werten.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hatte Yıldırım bereits Anfang März zugesagt, dass deutsche Botschaftsmitarbeiter Zugang zu Yücel erhalten – allerdings wurde dieser zunächst nicht gewährt. Die Türkei ist zu einem solchen Schritt auch nicht verpflichtet, da der Journalist nicht nur deutscher, sondern auch türkischer Staatsbürger ist. Gleichwohl haben Yücels Anwälte inzwischen vor dem Verfassungsgericht in Ankara Widerspruch gegen den Haftbefehl eingelegt – es ist die letzte nationale Instanz.

Kritiker sehen das Verfahren als politisch motiviert an und verweisen darauf, dass Yücel – so wie derzeit mehr als 150 Journalisten – ausschließlich wegen seiner journalistischen Arbeit inhaftiert wurde. Einige vermuten, Erdoğan wolle durch sein hartes Vorgehen bei türkischen Nationalisten Sympathien für seine geplante Verfassungsreform sammeln. Die neue Verfassung, über die am 16. April in einem Referendum abgestimmt wird, soll die Machtbefugnisse des Präsidenten erheblich erweitern.