Fast täglich macht Donald Trump Schlagzeilen. Regelmäßig heißt es in den Berichten, der Präsident habe in seinem Amt etwas bisher Unerhörtes gesagt oder etwas nie zuvor Gewagtes getan. Als er etwa den Richter, der sein Einreiseverbot per einstweiliger Verfügung gestoppt hatte, über Twitter direkt angriff, hagelte es Kritik wegen einer nie dagewesenen Attacke auf die unabhängige Justiz. Ein CNN-Kommentator warnte gar davor, Trump werde die Verfassung brechen. "Präsident Trump kann noch nicht mal niesen, ohne dass seine Kritiker behaupten, es sei beispiellos oder vollkommen überzogen", spottete schon die New York Post. Das Boulevardblatt ist allerdings wohl kaum unparteiisch. Es gehört dem erzkonservativen Verleger Rupert Murdoch, der Trumps Schwiegersohn Jared Kushner freundschaftlich verbunden ist.

Tatsächlich sind viele von Trumps Maßnahmen keineswegs neu. Obama etwa kritisierte die Richter des Obersten Gerichtshofs in einer öffentlichen Rede wegen ihrer Entscheidung, die Einschränkungen für Wahlkampfspenden aufzuheben. Nicht wenige von Trumps Vorgängern brachen die Regeln von Demokratie und Verfassung. John F. Kennedy ließ schwarze Aktivisten ausspionieren. George W. Bush begann einen Krieg mit einer Lüge. Selbst Abraham Lincoln, der mehr als 150 Jahre nach seinem Tod nahezu den Status eines Nationalheiligen erreicht hat, hob während des Bürgerkriegs kurzfristig den Habeas-Corpus-Schutz auf, der Verhafteten das Recht auf unverzügliche Haftprüfung vor Gericht garantierte.

Bisher zumindest ist kein vergleichbarer Rechtsbruch Trumps bekannt. Allerdings haben er und seine Vertrauten die Verletzung von ungeschriebenen Regeln in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit fast schon zur Regel gemacht. Sein Verhalten macht klar, dass er sich nicht an die Washingtoner Gepflogenheiten zu halten gedenkt. Und wenn es nur um Kleinigkeiten wie sein Fernbleiben beim jährlichen Galadinners der politischen Korrespondenten geht. ("Der erste Präsident seit 36 Jahren, der die Einladung ausgeschlagen hat", wie der öffentlich rechtliche Radiosender NPR berichtete.) Seine Anhänger und Wähler schockt das nicht, im Gegenteil. Sie haben ihn ja gerade deswegen gewählt, weil er versprach, nicht nach den Spielregeln Washingtons zu spielen. Nach den Spielregeln einer politischen Elite, von der sie sich schon lange missachtet und vernachlässigt fühlen.

Das Problem mit Trumps Regelverletzungen ist nicht die Tatsache, dass er und seine Vertrauten sie begehen. Das Problem ist, dass er außer negativen Schlagzeilen wenig Gegenwind bekommt. Trump ist nicht die Ursache, er ist das Symptom einer angeschlagenen Demokratie. Eindrucksvoll führt er das beispielsweise vor, indem er sich effektiv weigert, sich von seinem Unternehmen zu trennen. Zwar hat seine Anwältin erklärt, Trump habe sich aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen. Doch er hat die Trump Organisation nicht an einen unabhängigen Verwalter abgegeben, sondern an seine erwachsenen Söhne.

Trump kann die Grenzen ausloten

Über die Interessenkonflikte, die diese Konstellation kreiert, sieht Trump hinweg – wie etwa im Fall seines neuen Hotels, dem Trump International Hotel Washington, im von ihm renovierten ehemaligen Hauptquartier der US-Bundespost. Der Bau gehört weiterhin dem Staat, was Trump praktisch zum Vermieter für den Betrieb seiner Kinder macht. Trump sieht darin kein Problem. Er habe sich freiwillig aus dem Geschäft zurückgezogen, erklärte er, schließlich gebe es kein Gesetz, das es ihm als Präsidenten verbieten würde, gleichzeitig Geschäftsmann und Präsident zu sein. Nach den Buchstaben des Gesetzes trifft das zu. Er ignoriert jedoch, dass seine Vorgänger sich dennoch mühten, auch nur den Anschein eines Interessenkonfliktes auszuräumen. Unter anderem indem sie ihre Steuererklärung offenlegten, was Trump bisher verweigert hat.

Das alles sei juristisch, ja sogar verfassungsrechtlich bedenklich, erklären Norman Eisen und Richard Painter in einem Kommentar. Eisen wachte als oberster Ethikwächter über die Einhaltung ungeschriebener Regeln im Weißen Haus unter Präsident Obama, Painter hatte diesen Job unter George W. Bush. Die beiden haben mehrfach an den Kongress appelliert, Trump dazu zu zwingen, potenzielle Interessenkonflikte auszuräumen und seine Steuererklärung offenzulegen.

USA - Trump macht seine Tochter zur Mitarbeiterin Ivanka Trump, Tochter des US-Präsidenten, bekommt offiziell eine Position im Weißen Haus. Sie beteuert, dass sie nichts an dem Job verdienen werde. © Foto: Andrew Harrer-Pool/Getty Images