US-Präsident Donald Trump hat sich bei seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg klar zu dem Militärbündnis bekannt. Hatte er während des Wahlkampfs die Nato noch als "obsolet" bezeichnet und damit Besorgnis bei den europäischen Bündnispartnern ausgelöst, betonte er nun, die Nato sei "nicht mehr obsolet".

Trump würdigte die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus und bezeichnete sie als "Bollwerk des internationalen Friedens und der Sicherheit". Er erinnerte die Nato-Verbündeten aber auch daran, ihre Verteidigungsausgaben aufzustocken. Sie müssten "ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen und zahlen, was sie schulden", so Trump. Stoltenberg lobte das "sehr starke Bekenntnis" der US-Regierung zur Sicherheit Europas.

Annäherung mit China

Auch gegenüber China schlug der US-Präsident versöhnliche Töne an. In einem Interview mit dem Wall Street Journal sagte er, China sei kein Währungsmanipulator. Während seines Wahlkampfs hatte Trump China stets vorgeworfen, die Landeswährung Yuan künstlich zu schwächen, um chinesische Exporte zu unterstützen. Noch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ReutersEnde Februar hatte Trump China als "Großmeister der Währungsmanipulation" bezeichnet.

Von dieser Linie wich er nun ab. Die Regierung in Peking verzichte seit einigen Monaten darauf, sich über die Bewertung des Yuan einen Vorteil zu verschaffen, so Trump gegenüber dem Wall Street Journal. Er sei aber schon der Meinung, dass der Dollar zu stark werde, sagte er. Zugleich sprach er sich für eine Niedrigzinspolitik der US-Notenbank aus. Nach Angaben von Analysten schwächt China seine Währung schon seit Jahren nicht mehr. Der Fokus der chinesischen Zentralbank lag in den vergangenen Jahren vielmehr darauf, eine weitere Abschwächung der Landeswährung zu verhindern.

Dem Wall Street Journal sagte Trump nun, China solle nicht offiziell als Währungsmanipulator eingestuft werden. Noch für diesen Monat wird ein Bericht des US-Finanzministeriums zur chinesischen Währungspolitik erwartet, dem Trump mit seinen Äußerungen vorgriff. Der Präsident begründete die Entscheidung auch damit, dass eine Einstufung Chinas als Währungsmanipulator das gemeinsame Vorgehen beider Länder gegen das nordkoreanische Atomwaffenprogramm gefährden könnte.

Lob für China, Tadel für Russland

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind hingegen so schlecht wie lange nicht mehr. Russland legte im UN-Sicherheitsrat erneut sein Veto gegen eine Syrien-Resolution ein und blockierte so einen vom Westen eingebrachten Entwurf, der eine Verurteilung des mutmaßlichen Einsatzes chemischer Waffen in Syrien und eine Untersuchung des Vorfalls fordert.

Die USA bezichtigen die syrische Führung unter Machthaber Baschar al-Assad, für den Angriff in Chan Scheinun vom 4. April verantwortlich zu sein. Dabei waren insgesamt 87 Menschen getötet worden – nach britischen und türkischen Angaben wurde das Nervengas Sarin eingesetzt.

Zehn Staaten stimmten im UN-Sicherheitsrat für den Resolutionsentwurf, Russland und Bolivien dagegen. China, Kasachstan und Äthiopien enthielten sich. US-Präsident Donald Trump lobte die Enthaltung Chinas. In der Vergangenheit hatte sich das Land meist auf die Seite Russlands gestellt. Die USA fühlten sich von dieser Abstimmungsentscheidung "sehr geehrt", sagte Trump. Die Enthaltung Chinas sei "wunderbar".

Wusste Russland von dem Chemieangriff?

Gegenüber Russland äußerte sich Trump dagegen ungehalten. Die USA kämen "überhaupt nicht mit Russland aus", sagte der US-Präsident. Er hoffe darauf, die Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verbessern zu können, aber "wir werden sehen, was passiert". Trump äußerte auch den Verdacht, Russland habe vorab von dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien gewusst. "Ich wünschte, ich könnte sagen, dass sie es nicht wussten, aber sie konnten es sicher wissen", sagte Trump. "Sie waren da unten."

Kurz zuvor war US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau mit Putin zusammengetroffen. Auch Tillerson sagte, beide Länder seien nach dem jüngsten mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien an einem Tiefpunkt ihrer Beziehungen angelangt.