Mit einer Klage gegen die US-Regierung will sich Twitter nach eigenen Angaben gegen einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit wehren. Das Heimatschutzministerium wollte am 14. März wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt wurde. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die am Donnerstag bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurden.

Twitter will die Daten nicht herausgeben, solange die Regierung keine Beweise für straf- oder zivilrechtliche Verstöße vorlegt.

Die Regierung beanstandet das anonym betriebene Konto @ALT_USCIS mit derzeit knapp 100.000 Followern. Der Account ruft unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik auf. Er soll von Mitarbeitern einer dem Heimatschutzministerium unterstellten Bundesbehörde betrieben werden, die mit der Politik der neuen Regierung nicht zufrieden sind. Trump hatte bereits mehrfach moniert, dass in Washington immer wieder Interna durchsickerten. Diese Lecks müssten geschlossen werden.

Der Fall erinnert an die Zensur eines Nationalpark-Accounts im Januar: Kurz nach Trumps Amtsantritt hatten Mitarbeiter der Nationalparkverwaltung Fakten zum Klimawandel über den offiziellen Account verbreitet – diese wurden kurz darauf gelöscht. Daraufhin eröffneten Mitarbeiter anonym den alternativen Twitter-Account Alt US NPS mit derzeit 21.000 Followern, auf dem sie sich seither für Klimaschutz und gegen Ölbohrungen in Nationalparks aussprechen.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) lobte Twitter für sein Verhalten. Das US-Justizministerium wollte sich nicht äußern.

Die Website TechCrunch wies im Zusammenhang mit der Klage darauf hin, dass Twitter in Tokio zugleich mit dem Konterfei des US-Präsidenten wirbt, der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,4 Millionen Nutzer folgten. Ein japanischer Twitter-Sprecher sagte dem Onlinemagazin, es handele sich lediglich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke.