Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder der Europäischen Union haben einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen gebilligt. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Der Beschluss sei in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten beim Sondergipfel in Brüssel getroffen worden, ergänzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Zentraler Punkt ist die Forderung, in zwei Phasen zu verhandeln. Erst müssten Fragen des Austritts ausreichend geklärt sein, bevor die EU mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit verhandele. Nach Angaben von Jean-Claude Juncker hat sich die EU zwar noch nicht auf eine finanzielle Forderung an Großbritannien beim Brexit festgelegt. Der EU-Kommissionspräsident bestätigte vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel aber "vorsichtige Einschätzungen", dass es um bis zu 60 Milliarden Euro geht. "Aber es gibt keine Forderung, das ist schon präzise formuliert", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung einer Einigung mit Großbritannien über finanzielle Fragen hervorgehoben. Sie sagte vor dem Gipfel, erst müssten Trennungsverhandlungen mit Großbritannien geführt werden, dann könne über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gesprochen werden. Vordringliche Themen seien die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, aber auch finanzielle Dinge. "Die gehören für uns zu den Trennungsfragen sehr eindeutig dazu", sagte sie.

Vor dem Sondergipfel zum Brexit hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine harte Haltung in den Verhandlungen angekündigt. "Großbritannien darf nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht haben", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen." Er forderte Großbritannien auf, seine ausstehenden Verpflichtungen gegenüber der EU zu bezahlen. Zudem sieht er keinen Grund dafür, dass Deutschland durch den Brexit mehr Geld an die EU zahlen müsste. "Das Geld im EU-Haushalt muss reichen, es muss effizienter ausgegeben werden als jetzt", sagte er.

Die Zahlungen, die London noch an die EU leisten muss, gelten als eines der schwierigsten Brexit-Themen. Es geht um die Schlussrechnung für Großbritannien zu Verpflichtungen nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft. Dazu zählen Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr.

Erst Austritt regeln, dann Zusammenarbeit verhandeln

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die Gipfelteilnehmer in seiner Einladung nochmals auf, am vorgeschlagenen Zwei-Phasen-Prinzip für die Verhandlungen festzuhalten: Erst müssten zentrale Fragen des Austritts ausreichend geklärt sein, bevor die EU mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit verhandele. Die EU will laut ihren Brexit-Leitlinien einen "geordneten Austritt" Großbritanniens, um Unsicherheiten und Störungen durch den Brexit zu vermeiden. Für die Zeit nach dem Austritt wünscht sich die Rest-EU aus 27 Mitgliedstaaten das Vereinigte Königreich weiter "als engen Partner".

Die Gespräche für den EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 sollten in ein einziges Paket münden. "Einzelne Teile können nicht separat geregelt werden", heißt es. Die EU-Regierungen wollen sich von London auch nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die EU will "ihre Einheit wahren und als Einheit handeln". Übergangsvereinbarungen seien zwar möglich, müssten aber klar definiert und zeitlich begrenzt sein. In den Übergangsbereichen müsse sich Großbritannien der EU-Kontrolle und Rechtsprechung unterwerfen.

Die Geschlossenheit der Europäer sei ein Signal für die anstehenden Verhandlungen, sagte der christdemokratische Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), im SWR. Wie Weber wies dessen Parteifreund Markus Ferber auf die Kosten des Brexits für die Briten hin: "Wir müssen das Vereinigte Königreich institutionell aus der EU herauslösen, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und Briten in der EU absichern und sicherstellen, dass die Briten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen", erklärte der Europaabgeordnete. Alle anderen Schritte würden länger dauern.

Die Leitlinien schließen aus, dass Großbritannien weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt nur in bestimmten Wirtschaftsbereichen bekommt. Die Staats- und Regierungschefs begrüßen, dass London erklärt hat, dass die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts für Personen, Güter, Dienstleistungen und Kapital "unteilbar" sind und es "kein Rosinenpicken" geben könne.

Was passiert mit EU-Bürgern in Großbritannien?

Neben dem Binnenmarkt gehören die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien zu den Kernfragen der bevorstehenden Verhandlungen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, rief die Regierungen der verbleibenden 27 Staaten dazu auf, vor allem dafür zu sorgen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert werden. In Großbritannien leben derzeit etwa 3,2 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern, darunter 100.000 Deutsche. "Sie müssen ihre erworbenen Rechte behalten und sollten weiterhin ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien genießen", sagte der verfassungspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Jo Leinen.

Das Schicksal der 3,2 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, soll EU-Kreisen zufolge möglichst bis Ende 2017 geklärt werden. Im Leitlinienentwurf wurde auf Druck Polens und Ungarns die Forderung aufgenommen, dass EU-Bürger, die bereits fünf Jahre im Vereinigten Königreich leben, dauerhaft bleiben können. Hier strebt die EU "gegenseitige Garantien" an, die dann auch für 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent gelten.

Bei den Brexit-Verhandlungen wird auch um dann neue EU-Außengrenzen und Territorien gestritten. Zum einen gilt die Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland als Problem. Sie wäre nach dem Austritt eine EU-Außengrenze und müsste entsprechend überwacht werden. Irland warnt nach dem blutigen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in "sektiererische Gewalt". Die EU will laut den Leitlinien nun "eine harte Grenze" vermeiden. Umstritten ist auch der Umgang mit der Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens, die seit 1713 zu Großbritannien gehört. Sie wird regelmäßig von Madrid zurückgefordert. In den Leitlinien heißt es, kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien könne für Gibraltar gelten, solange es dazu keine Verständigung zwischen Madrid und London gebe.