Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf das von der EU-Kommission initiierte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn reagiert. Er sagte zu, alle Auflagen der Kommission erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen zu wollen. Das teilte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel mit.

Das EVP-Präsidium hatte sich dort zu Beratungen mit dem Ministerpräsidenten zusammengesetzt. Der deutsche Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) betonte, dass ein Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie aber nicht Thema gewesen sei.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht insbesondere die für seine Liberalität bekannte Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete. Das umstrittene Gesetz enthält neue Bedingungen für den Betrieb von Hochschulen.

So müssen ausländische Universitäten künftig nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Das ist bei der CEU nicht der Fall. Die EU-Kommission und einige Mitglieder der EVP-Parteienfamilie, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, hatten daraufhin starke Kritik an Orbán ausgeübt.  

Weber nannte die Vorgänge in Ungarn "nicht akzeptabel" und sagte: "Orbán muss die Freiheit der Wissenschaft garantieren." Es werde nun erwartet, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben.