Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit die visumfreie Einreise für Ukrainer in die Europäische Union (EU) gebilligt. Das Plenum in Straßburg folgt damit einer Initiative der Innenminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten, die diesem Beschluss aber noch formal zustimmen müssen. Dies könnte bei ihrem nächsten Treffen am 18. Mai passieren. In diesem Fall kann die Visafreiheit bereits im Juni in Kraft treten, gilt dann aber aufgrund des anstehenden EU-Austritts der Briten schon nicht mehr für Großbritannien und Irland. 

Die neue Einreisebestimmung gilt für Inhaber biometrischer Pässe und für Reisen bis zu 90 Tagen. Einreisen dürfen sie dann für Geschäftsreisen, touristische Aufenthalte oder Familienbesuche. Eine Arbeitserlaubnis ist damit nicht verbunden. Um Missbräuchen vorzubeugen, hatte die EU zudem eine "Notbremse" eingeführt. Sie sieht vor, dass EU-Staaten bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht oder bei steigender Kriminalität die Visapflicht für bestimmte Gruppen von Bürgern für zunächst neun Monate wieder einführen können. Bleiben die Mängel bestehen, kann die Visafreiheit auch für alle Staatsbürger des betroffenen Landes ausgesetzt werden.

Die EU hat bereits mehr als 50 Staaten Visafreiheit gewährt – zuletzt im Februar Georgien. Damit können Hunderte Millionen Menschen ohne Visum bis zu 90 Tage in die EU einreisen. Anträge auf Visabefreiung der Türkei und des Kosovo liegen derzeit noch auf Eis, weil beide Länder nach Auffassung der EU die Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllen.

Für die Ukraine ist die Visafreiheit indes ein wichtiges Symbol der EU-Annäherung und der Anerkennung für Reformbemühungen. Für die Reiseerleichterung musste das Land seine Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms sprach von einem "lange erwarteten und überfälligen Schritt". Damit würde die EU der Ukraine signalisieren, "dass sie zu uns gehört." Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gratulierte seinem Volk per Twitter zu der neuen Reisefreiheit.

Zugleich erhöhte die EU auch ihre Finanzhilfe für Poroschenkos Land, das demnächst weitere 1,5 Milliarden Euro überwiesen bekommt. Damit gewährte die EU der Ukraine bisher 2,81 Milliarden Euro – die höchste Summe für ein Nicht-EU-Mitglied. Bis Ende 2017 erwartet die Regierung in Kiew dann noch eine weitere Tranche aus dem bereits 2015 beschlossenen Programm über 1,8 Milliarden Euro. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zu einer Rentenreform und der Freigabe des Handels mit Ackerland bis Ende 2017.

Ungeachtet dieser politischen und wirtschaftlichen Fortschritte bleibt die Lage in der Ost-Ukraine angespannt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klagt über erschwerte Bedingungen bei der Überprüfung der Waffenruhe in der Region, wo sich Regierungstruppen und pro-russische Separatisten immer wieder heftige Gefechte liefern. Die Beobachter würden "immer häufiger Bedrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt", sagte der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, der Heilbronner Stimme. Die Arbeit der 700 unbewaffneten Beobachter werde massiv behindert.