Der Tod eines OSZE-Mitarbeiters im Donbass hat den ersten Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Russland zu einem Krisentreffen über den Ukraine-Konflikt werden lassen. Mogherini forderte in Moskau eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät von der Front. "Ich kann nicht genug betonen, wie dringend das ist", sagte sie der Agentur Interfax. Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprach Mogherini auch über den fehlenden Schutz sexueller Minderheiten in Russland. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Homosexuelle in der Teilrepublik Tschetschenien verfolgt werden.

Erstmals war am Sonntag ein Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beim Einsatz in der Ostukraine getötet worden. Das Auto der Beobachter war im Gebiet Luhansk auf eine Mine gefahren und wurde vollständig zerstört. Im Donbass bekämpfen sich das ukrainische Militär und Separatisten seit drei Jahren. Mehrere Anläufe einer Waffenruhe scheiterten. Mehr als 700 OSZE-Beobachter aus den 57 Mitgliedstaaten überwachen die Lage unter Einsatz ihres Lebens. "Die Mission wird zu oft durch Drohungen, Zugangsverweigerungen, Desinformation oder Zerstörung ihrer technischen Ausrüstung behindert", kritisierte der OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier wird an diesem Dienstag in Moskau zu Gesprächen erwartet.

Nach OSZE-Angaben ist der Tote ein Amerikaner. Er arbeitete als Sanitäter im Team und begleitete eine Beobachterpatrouille der OSZE. Eine Deutsche und ein Tscheche wurden demnach verletzt und in ein Krankenhaus in Luhansk gebracht. Ihr Zustand sei stabil, sagte ein Sprecher der moskautreuen Separatisten.

Mogherini sagte nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister, sie hätten über einen möglichen Aktionsplan für die Ostukraine gesprochen. Lawrow wie auch Kremlsprecher Dmitri Peskow forderten eine umfassende Aufklärung. In der Ukraine-Krise gebe es weiter Meinungsverschiedenheiten zwischen EU und Russland, stellte Mogherini fest. Davon hinge viel ab: "Eine Rückkehr zu guten Beziehungen ist nicht nur möglich, sondern auch gewünscht und geknüpft an eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine", sagte die EU-Außenbeauftragte. Dennoch gebe es auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen den Terrorismus. "Es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir im Moment strategische Partner sind." Aber sie wollten dahin zurückkommen, sagte Mogherini. Lawrow entgegnete: "Wir sind offen, so weit zu gehen, wie Sie bereit sind zu gehen."

Die Bundesregierung rief Russland auf, aktiv an der Aufklärung der Umstände mitzuwirken. Da sich die Explosion in einem von Separatisten kontrollierten Gebiet ereignet habe, stünden diese "in besonderer Verantwortung", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. Dies gelte auch für "diejenigen, die diese Separatisten unterstützen, und die sitzen in Moskau", fügte Schäfer hinzu. "Wir haben da klare Erwartungen." Kommende Woche, am 2. Mai, ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin geplant. Es ist Merkels erster Besuch in Russland seit 2015. Dabei dürfte es auch um die Ostukraine gehen.

Verfolgung Schwuler in Tschetschenien: Russland stellt sich hinter Republikchef Kadyrow

Angesichts der Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien nahm Mogherini Russland in die Pflicht: "Wir glauben, dass die russische Regierung direkte Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger übernehmen muss", sagte sie nach dem Treffen mit Lawrow. Der wies die Forderung scharf zurück. "Wir würden es vorziehen, dass die EU (…) zunächst abwartet, bis sich diese Informationen bestätigen oder nicht – bevor es zu solch harten Anschuldigungen kommt."

Die russische Zeitung Nowaja Gaseta hatte Anfang April über die Verschleppung und Misshandlung Dutzender Homosexueller in Tschetschenien berichtet. Menschenrechtler bestätigten die Vorwürfe. Präsident Putin hatte sich daraufhin mit dem autoritären Republikchef Ramsan Kadyrow getroffen, der die Anschuldigungen von sich weist. Kremlsprecher Peskow sagte: "Wir haben keinen Grund, zu glauben, dass Kadyrow dem Staatsoberhaupt falsche Informationen gibt."