Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Europäischen Parlament zur energischen Verteidigung der EU aufgerufen. "Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen", sagte Steinmeier in Straßburg in seiner ersten Rede als Bundespräsident im Ausland: "Für viele unserer Kinder und Enkel ist Europa längst ein zweites Vaterland geworden." Die sonntäglichen Demonstrationen der Bewegung Pulse of Europe in vielen europäischen Städten zeigten, dass Europa für viele eine Herzensangelegenheit sei. "Diese Jungen, die haben es satt, dass über Europa nur noch die reden, die es schlechtreden", sagte Steinmeier mit Blick auf die Europakritiker.

Den Brexit bezeichnete der Bundespräsident als schweren Einschnitt und warf britischen Nationalisten eine Täuschung der Bevölkerung vor. Es sei ein Irrglaube, dass man durch den Austritt aus der EU die vollständige Kontrolle über sein Land zurückerhalte. Nationalisten könnten dieses Versprechen nicht einlösen. Wahrscheinlich sei der Brexit der "größte britische Souveränitätsverlust", zitierte er den britischen Politiker Michael Heseltine. Es sei unverantwortlich, den Menschen vorzugaukeln, dass ein europäisches Land allein und ohne die EU mehr Einfluss habe und seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen könne. "Im Gegenteil: Wenn wir Europa nicht zum vollwertigen Mitspieler auf der Weltbühne machen, dann werden wir alle einzeln zum Spielball anderer Mächte", warnte Steinmeier. Genau so unverantwortlich sei es, den Menschen vorzugaukeln, Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel mit Mauern und Schlagbäumen bannen zu können.

Zugleich betonte der Bundespräsident, dass Deutschland die EU zusammenhalten wolle. Es trage als größter Staat eine besondere Verantwortung, aber man wisse um "unsere Möglichkeiten, auch um ihre Grenzen". "Das geeinte Europa ist die gelungene Antwort auf unsere Geschichte und unsere Geografie – für uns selbst wie für unsere Nachbarn", sagte Steinmeier in Anspielung auf die NS-Vergangenheit und den Zweiten Weltkrieg. Auf Englisch sagte er: "We want to be a European Germany." Hintergrund ist der Vorwurf, Deutschland wolle Europa dominieren. Die Deutschen wüssten, was sie Europa zu verdanken und dass sie selbst nicht immer recht hätten, sagte Steinmeier.

Steinmeier warf populistischen und autoritären Strömungen vor, sie seien immer mit ganz einfachen Antworten zur Stelle: "der starken Hand, den klaren Feindbildern". "Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital." Eine neue "Faszination des Autoritären" breite sich aus, nicht nur weit im Westen und im Osten der EU-Grenzen, sondern auch mitten in Europa. Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtue, Kompromissbereitschaft zur Schwäche erklärt und nicht mehr am Unterschied zwischen Fakt und Lüge festhalte, der müsse den entschiedenen Widerspruch der Demokraten hören: "Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns eben nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt."

Steinmeier bezog nicht konkret Position dazu, in welche Richtung sich die EU entwickeln solle. Er verwies nur auf das Weißbuch der EU-Kommission, das mehrere Optionen nennt. Klar sei aber, dass eine dauerhafte Selbstblockade der EU die denkbar schlechteste Lösung sei. Nötig sei eine stärkere EU und "mehr europäische Lösungen", wenn man zugleich akzeptiere, dass nicht alle Staaten alle Integrationsschritte mitgehen wollten. Nötig sei zudem Solidarität mit schwachen Staaten, die aber keine nationalen Anstrengungen ersetzen könne. Man müsse Menschen aufnehmen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, aber dabei auch die Grenzen der eigenen Möglichkeiten beachten.

In Europa hätten sich "Gräben aufgetan", räumte Steinmeier ein. Und wer glaube, das Erreichte sei auf ewig garantiert, der Weg der europäischen Einigung sei unumkehrbar, der irre sich. Die EU-Staaten müssten deshalb nun "ernsthaft nach Wegen suchen, Brücken über diese Gräben zu bauen". Dass das nicht leicht sei, wisse man allerdings nicht erst seit dem Brexit: "Europa war nie ein Spaziergang, Europas Zukunft ist keine Gewissheit, das war sie nie."