Die französische Präsidentschaftskandidatin des rechten Front National, Marine Le Pen, ist im Wahlkampf vorübergehend als Parteivorsitzende zurückgetreten. "Heute Abend bin ich nicht mehr die Präsidentin des Front National", sagte Le Pen dem französischen Fernsehsender France 2. "Ich bin die Präsidentschaftskandidatin." Sie wolle "über den Parteiinteressen" stehen und in der Stichwahl möglichst viele Franzosen hinter sich vereinen.

Die Franzosen wolle sie für ein "Programm der Hoffnung, des Wohlstands und der Sicherheit" sammeln, sagte Le Pen. "Ich erkenne sehr deutlich, dass man sich dem entscheidenden Augenblick nähert." Ihren Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl, Emmanuel Macron, griff sie in ihrer Ansprache direkt an. Sich selbst stellte sie als "Beschützerin der Franzosen" dar, die eine "Auflösung" des Landes verhindern wolle.

"Weder bei dem Programm noch beim Verhalten von Herrn Macron lässt sich die geringste Liebe für Frankreich erkennen", sagte sie. Le Pen vertritt eine nationalistische Linie und will beispielsweise wieder die französischen Grenzen kontrollieren. Sie gilt zudem als EU-feindlich und hatte angekündigt, über einen Austritt Frankreichs verhandeln zu wollen.

Wahl in Frankreich - Was beide Präsidentschaftskandidaten verbindet Le Pen will aus der EU austreten, Macron nicht. Trotz aller Unterschiede haben beide Präsidentschaftskandidaten etwas gemein: Es fehlt ihnen eine Mehrheit im Parlament. © Foto: AFP-TV

Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl findet am 7. Mai statt. In der Stichwahl stehen sich Marine Le Pen und der liberale Emmanuel Macron gegenüber. Macron hatte die erste Wahlrunde mit 24 Prozent der Stimmen gewonnen. Le Pen bekam 21,4 Prozent Zustimmung und kam somit auf den zweiten Platz. Die FN-Chefin erhielt so viele Stimmen wie noch nie in der Geschichte der Partei: Mehr als 7,6 Millionen Franzosen entschieden sich für die 48-Jährige.

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Emmanuel Macron

Kandidat von En Marche, einer von ihm 2016 gegründeten »Bewegung«. Steht für pro-europäische, sozialliberale Politik. Setzt sich besonders für Digitalisierung und europäische Integration ein.

realistisch

Investitionsplan über 50 Milliarden Euro

Soll zu großen Teilen aus der Verschlankung des Beamtenapparats kommen, einer Halbierung der Parlamentarierstellen – und damit auch deren Büros. Ein weiterer großer Teil soll die Umstrukturierung von Kranken- und Arbeitslosenversicherung einbringen. Wohin das Geld fließen soll: 15 Milliarden für Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung von jungen Menschen und Arbeitslosen. 10 Milliarden in einen Innovationsfonds für Unternehmen. 15 Milliarden für die Energiewende. 5 Milliarden für Infrastruktur, 5 Milliarden für die Modernisierung der Administration.

schwierig

Ein Budget für die Eurozone

Seit 2011 wird ein solches Budget diskutiert. Frankreich und der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind dafür. Deutschland zögert und die EU-Länder, die nicht Teil der Eurozone sind, wehren sich, weil sie sich marginalisiert fühlen. Das könnte sich aber im Herbst 2017 ändern, wenn Frankreich und vielleicht auch Deutschland neue Regierungschefs haben.

schwierig

Ein neues Privacy-Shield-Abkommen mit den USA, um die Daten von Europäern zu schützen

Die EU-Kommission kann das bestehende Privacy Shield nicht neu verhandeln. Macron müsste die Mitgliedstaaten dazu bewegen, der Kommission ein Mandat dafür zu geben. Mit der Trump-Administration wären die Verhandlungen über neue transatlantische Abkommen, die vor allem US-Unternehmen betreffen, schwierig.

schwierig

Ein Buy-European-Act

Die Idee gibt es schon lange. 2012 hat die Kommission vorgeschlagen, den EU-Markt nur jenen Ländern zu öffnen, die ihren auch der EU öffnen. Die Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nie einigen. Auch heute ist es noch schwierig. Vor allem die nordeuropäischen Mitgliedstaaten sind strenge Verteidiger des Freihandels.

vage

Ein Europäischer Sicherheitsrat

Es gibt bereits ein Treffen aller Verteidigungsminister alle sechs Monate. Wie genau ein Sicherheitsrat aussehen könnte und was seine Aufgaben sind, sagt Macron nicht.

schwierig

Das Erasmus-Budget verfünffachen

Bisher hat das EU-Budget keinen Spielraum dafür. Nach dem Brexit hat die EU die Jugend als neue Priorität entdeckt. Die Chancen stehen also inzwischen etwas besser.

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Marine Le Pen

Kandidatin des Front National, einer rechtsextremen Partei, die sich bisweilen rechts­populistisch und anti-System gibt. Steht für nationale Priorität in Wirtschaft und Bildung für geborene Franzosen; Grenz­schließung für Menschen, Waren und Kapital.

unmöglich

Neue EU-Verträge für Währung, Gesetze, Wirtschaft und Grenzen aushandeln

Neu auszuhandeln ist unmöglich. Zur Grundidee von Europa gehören die offenen Grenzen und ein freier Binnenmarkt. Europäische Verordnungen müssen in nationales Gesetz übernommen werden. Der Austritt aus dem Euro wurde noch nie versucht, ist aber theoretisch möglich.

schwierig

Öffentliche Ausschreibungen für ausländische Firmen beschränken

Le Pen will, dass nur dann ein Auftrag an Ausländer geht, wenn sich keine französische Firma findet. Die EU verbietet das. Nach einem EU-Austritt wäre das möglich.

unmöglich

Steuervermeider von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen

Wenn Firmen Geld in Steuerparadiesen parken wollen, ist das legal. Jedes Unternehmen muss die Möglichkeit haben, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen.

gibt es schon

Verbot des Kommunitarismus in Verfassung

Der Kommunitarismus betont die Gemeinschaft gegenüber der individuellen Rechtsauffassung von Liberalen. Artikel 1 der französischen Verfassung sagt: »Frankreich ist eine unteilbare Republik, laizistisch, demokratisch und sozial. Sie sichert jedem ihrer Bürger die Gleichheit vor dem Recht zu, ohne Rücksicht auf Herkunft, Rasse oder Religion. Sie respektiert alle Religionen.«

realistisch

Das Pressegesetz von 1881 ändern

Damit könnte man leichter gegen die Presse wegen Diffamation oder Rufmord vorzugehen. Kein Problem, das zu ändern.

realistisch

Leihmutterschaft verbieten

Liegt im Ermessen des Staates. Kein Gesetz regelt das bisher.

schwierig

»Nationale Priorität« in Verfassung

Was damit genau gemeint ist, bleibt sehr vage. Solange die »nationale Priorität« keine Diskriminierung mit sich bringt, ist das realistisch.

unmöglich

Franzosenquote in französischen Sportvereinen

Der Staat kann Vereinen keine Nationalitätsquoten auferlegen.