US-Außenminister Rex Tillerson hat Russland aufgefordert, sich im Syrienkonflikt klar zu einer Seite zu bekennen. Die Regierung in Moskau müsse sich entscheiden, ob es sich mit den USA und deren Partnerstaaten abstimmen oder mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, dem Iran und der Hisbollah-Miliz verbündet sein wolle, sagte Tillerson auf dem G7-Außenministertreffen im italienischen Lucca.

Für Assad gebe es nach Ansicht der USA keine künftige Rolle in Syrien, sagte Tillerson. "Es ist uns allen klar, dass die Regentschaft der Assad-Familie zu einem Ende kommt." Angesichts des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Chan Scheichun sagte Tillerson, es sei unklar, ob Russland seine Pflichten zu einer Säuberung Syriens von Chemiewaffen nicht ernst nehme oder inkompetent gewesen sei. Für die Toten mache das keinen Unterschied, ergänzte er. "Wir können nicht zulassen, dass das noch einmal passiert."

Tillerson wollte nach dem Treffen in Lucca am Dienstag weiter nach Moskau reisen. Russland könne eine wichtige Rolle bei der Zukunft Syriens spielen, sagte er. Ein Zusammenschluss mit Assad werde den langfristigen Interessen Russlands nicht dienen.

Die Außenminister der G7-Staaten haben sich erneut für eine Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgesprochen. Eine politische Lösung mit einem Verbleib Assads an der Macht werde es nicht geben, sagte auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Rande des Treffens.

Keine neuen Sanktionen gegen Russland

Neue Sanktionen gegen Russland halten die Außenminister für kein geeignetes Mittel, um Präsident Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. Russland dürfe nicht "in die Ecke gedrängt werden", sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano. Stattdessen müsse der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden, da das Land die Macht habe, in dem Bürgerkrieg auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einzuwirken. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warb noch einmal für eine Einbindung Russlands und des Irans. Ohne Moskau und Teheran werde es keine Lösung geben, schrieb Gabriel auf Twitter.

Gabriel schrieb auch, alle G7-Staaten seien gegen eine militärische Eskalation und wollten eine "politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt". Dies sei ausdrücklich auch die Haltung Tillersons. Die USA hatten nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz des syrischen Regimes einen syrischen Luftwaffenstützpunkt angegriffen. 

Russland und der Iran sind Assads wichtigste Verbündete im syrischen Krieg. An den G7-Gesprächen in Lucca nahmen auch die Außenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil. Zur G7 gehören neben den USA und Deutschland Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan.