Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der Beendigung des Geiseldramas von Beslan im Jahr 2004 verurteilt. Die Straßburger Richter gaben 409 Klägern recht – unter ihnen Überlebende und Angehörige von Opfern, die bei dem Einsatz der russischen Sicherheitskräfte damals getötet oder verletzt wurden. Russland soll gemäß dem Urteil knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld an die Kläger zahlen.

Bei der Erstürmung der von Geiselnehmern gehaltenen Schule in Beslan in der Kaukasusrepublik Nordossetien waren am 3. September 2004 nach offiziellen Angaben 331 Menschen getötet worden, unter ihnen 186 Kinder. Die Richter warfen den Sicherheitskräften "erhebliche Mängel" in der Bewältigung der Situation vor sowie einen unverhältnismäßigen Einsatz von Waffen wie Panzerkanonen, Granat- und Flammenwerfern. Die Behörden hätten außerdem nicht genug getan, um den Angriff zu verhindern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Russland will Urteil anfechten

Die russische Regierung zeigte sich empört über das Urteil. "Es ist unmöglich für uns, dem zuzustimmen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Unser Land wurde mehr als nur einmal Ziel von Terrorangriffen", sagte er. Das Justizministerium in Moskau teilte mit, Russland wolle das Urteil anfechten. Mehrere Schlussfolgerungen des Gerichts seien haltlos und die Argumente wenig überzeugend.

Der Gerichtshof kann zwar Entschädigungszahlungen gegen Staaten verhängen, doch obwohl die EGMR-Entscheidungen auf völkerrechtlicher Ebene verbindlich sind, variiert ihre Wirkung. Es kommt darauf an, wie die Rechtsordnung in den einzelnen Staaten ausgelegt wird.