Eine Woche nach dem Scheitern ihres Gesetzesentwurfs unternimmt die US-Regierung einen neuen Versuch, die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama abzuschaffen: Vizepräsident Mike Pence traf sich mit republikanischen Hardlinern, um die Verhandlungen über eine Reform von Obamacare wiederaufzunehmen. Am Treffen nahmen außerdem der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, und der Haushaltsbürodirektor Mick Mulvaney teil.

Insiderberichten zufolge soll Pence den am Treffen beteiligten Republikanern konkrete Angebote unterbreitet haben: So soll der neue Gesetzesentwurf vorsehen, dass US-Staaten künftig bei der Regierung beantragen können, Teile der Krankenversicherung nicht mehr tragen zu müssen. Außerdem soll diskutiert worden sein, ob Versicherungen kranken Menschen in Zukunft kündigen dürfen. Einige Konservative vertreten die These, dass man damit Beitragskosten niedrig halten könne.    

Der erste Gesetzesentwurf von Trump sah weitreichende Einschnitte an Obamacare vor. Jedoch hatte Trump Ende März eine Niederlage erlitten. Die Republikaner zogen auf Bitten des Präsidenten den Gesetzesentwurf zurück, weil sich abzeichnete, dass er im Repräsentantenhaus keine Mehrheit bekommen würde. Moderaten Republikanern und Demokraten sind Trumps Vorschläge zu weit, konservativen Republikanern nicht weit genug gegangen.

Nach dem derzeitigen Affordable Care Act von Obama sind die einzelnen Bundesstaaten für die konkrete Ausgestaltung der Krankenversicherung zuständig. Sie können etwa entscheiden, ob Geringverdiener Zugang zu Ermäßigungen für eine Krankenversicherung erhalten. Die US-Regierung übernimmt für diesen Fall die Subventionen.

Gespräche mit dem moderaten und konservativen Flügel

"Wir hoffen, dass wir den Gesetzestext innerhalb der nächsten 24 Stunden bekommen werden", sagte Mark Meadows, der Vorsitzende des Freedom Caucus. Man warte ab, was der Gesetzestext tatsächlich enthalten werde, aber "wir bleiben offen und gewillt, uns die Details anzuschauen", sagte Meadows. Der Freedom Caucus, ein Verbund erzkonservativer Republikaner, widersetzte sich Trumps Reform Ende März und war maßgeblich daran beteiligt, dass sein Gesetzesentwurf im Kongress scheiterte.

Vor dem Verhandlungstreffen mit den republikanischen Hardlinern hatte sich Pence auch mit der sogenanntenTuesday Group, einer Vereinigung von moderaten Republikanern, getroffen. Der New Yorker Abgeordnete Chris Collins von der Tuesday Group sagte, dass Trump möglichst noch Ende der Woche über einen neuen Gesetzesentwurf zur Aufhebung von Obamacare im Kongress abstimmen lassen wolle. "Der Präsident wäre sehr froh, wenn das am Freitag verabschiedet werden würde", sagte Collins. Es könne nun "ziemlich schnell" gehen.

USA - Was kommt nach Obamacare? Das Gesundheitswesen der USA steht vor einer großen Veränderung, falls Obamacare abgeschafft wird. Vor allem in ländlichen Regionen könnte das weitreichende Folgen haben. © Foto: Guthaben Eleonore Sens / AFPTV / AFP