Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien deutet sich eine Kehrtwende in der US-Politik gegenüber Moskau und Damaskus an. "Diese abscheulichen Taten des Assad-Regimes können nicht toleriert werden", sagte US-Präsident Donald Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. Mit dem Angriff, bei dem mindestens 86 Menschen starben, seien "eine Menge Linien überschritten" worden.

Die Botschafterin der USA bei den UN, Nikki Haley, drohte dem syrischen Regime mit einer einseitigen Reaktion. "Wenn die Vereinten Nationen durchgehend bei ihrer Aufgabe scheitern, gemeinsam zu handeln, gibt es Zeiten, in denen wir zu eigenen Maßnahmen gezwungen sind", sagte Haley während einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. "Wie viele Kinder müssen sterben, bevor es Russland kümmert?" Russland und der Iran, die mit Syriens Präsident Baschar al-Assad verbündet sind, hätten kein Interesse am Frieden.

Auch der überparteilich geschätzte republikanische US-Senator Lindsey Graham sagte, es sei nicht genug, Assad und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lediglich mit Worten ein Armutszeugnis auszustellen.

US-Außenminister Rex Tillerson rief Russland auf, seine Unterstützung für das Assad-Regime zu überdenken. Die USA hätten "keine Zweifel" daran, dass die syrische Regierung für die "schreckliche Attacke" verantwortlich sei, sagte er bei einem Treffen mit dem mexikanischen Außenminister Luis Videgaray am Mittwoch.

Angriff hat US-Syrienpolitik "nachhaltig beeinflusst"

Trump erklärte allerdings nicht, wie die USA konkret reagieren würden und ob er einen militärischen Angriff in Erwägung ziehe. "Ich sage nicht, dass ich irgendetwas auf diese oder auf jene Art machen werde." Aber er betonte, dass der Angriff die Syrien-Politik der USA nachhaltig beeinflusst habe. Noch vor wenigen Tagen hatte Botschafterin Haley erklärt, dass ein Sturz Assads im Syrien-Konflikt für die neue US-Regierung nicht mehr oberste Priorität sei. Am Mittwoch sagte Trump nun: "Meine Einstellung zu Syrien und Assad hat sich sehr geändert." Die Krise in Syrien zu handhaben, liege nun in seiner Verantwortung.

Schon Trumps Vorgänger Barack Obama hatte nach einem ähnlichen Chemiewaffenangriff im Jahr 2013 kurz davor gestanden, militärisch in Syrien einzugreifen. Unter russischer Vermittlung willigte Assad damals aber ein, seine Chemiewaffen zu vernichten, und übergab sein Arsenal internationalen Inspektoren.

Bei dem Luftangriff auf Chan Scheichun deutet vieles darauf hin, dass wieder ein Nervengas wie Sarin zum Einsatz kam, das auch 2013 Hunderten Menschen das Leben gekostet hatte. Sarin ist international verboten. Zudem würde der Einsatz der Substanz darauf hinweisen, dass die syrische Regierung bei dem Abkommen, ihre Chemiewaffen vollständig abzugeben, gelogen hat.

Über die Frage, wer für den Tod der Menschen verantwortlich ist, wird nach wie vor heftig gestritten: Syrische Oppositionsgruppen und westliche Regierungen machen die syrische Luftwaffe verantwortlich. Die eng mit Assad verbündete russische Regierung behauptet hingegen, syrische Kampfjets hätten aus Versehen eine Giftgasfabrik der Rebellen getroffen.

Russland blockiert Resolution

Deshalb weigerte sich Russland in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch auch, einen von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf für Syrien mitzutragen. In dem zweiseitigen Papier wurde das syrische Regime für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich gemacht und dafür verurteilt. Zudem wurde eine rasche Aufklärung gefordert. Sanktionen sah der Entwurf nicht vor, sondern drohte diese nur an. Für Assads Schuld gebe es keine Beweise, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums hatte den Resolutionsentwurf vor der Sitzung als "antisyrisch" und "grundsätzlich unannehmbar" bezeichnet. Auch in der Sitzung gab es Kritik von Russland. Dessen stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow nannte einzelne Passagen des Entwurfs eine Provokation. "Zu diesem Zeitpunkt sehen wir keinen besonderen Bedarf, eine Resolution anzunehmen." An Großbritannien gerichtet sagte er: "Haben Sie überhaupt geprüft, was Sie geschrieben haben?" Das Dokument sei hastig und nicht gründlich vorbereitet.

Die UN-Botschafter warfen sich gegenseitig vor, auf die Lage in Syrien keine passende Antwort zu finden. "Bis Russland sein Verhalten ändert, wird der Sicherheitsrat blockiert bleiben", sagte der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft. "Das ist die traurige Realität, an die die Welt sich gewöhnt hat." Den Diplomaten seien angesichts der russischen Unnachgiebigkeit die Hände gebunden.

Sechs Milliarden Dollar für Syrien

Der mutmaßliche Giftgasangriff hatte internationale Empörung ausgelöst. Er fiel zeitlich mit der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel zusammen. Dort einigten sich die Teilnehmerländer am Mittwoch auf insgesamt sechs Milliarden Dollar zur Versorgung von Flüchtlingen in diesem Jahr. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat für Deutschland gut 1,1 Milliarden Euro an weiterer Hilfe für die Opfer des Bürgerkriegs versprochen. Diese Hilfszusage bezieht sich jedoch nicht nur auf das laufende Jahr.