Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, die Rechte der Ukrainer und Tataren auf der annektierten Halbinsel Krim zu respektieren. Die ethnischen Gruppen hätten ein Recht auf eigene Organisationen und Unterricht in ihrer Sprache. Ausdrücklich genannt wurde dabei das Parlament der Krimtataren, die Medschlis, das von den russischen Behörden als extremistische Organisation verboten worden war.

Gleichzeitig wies das Gericht eine ukrainische Forderung nach Schritten gegen die russische Unterstützung von Rebellen im Osten der Ukraine zurück. "In diesem Stadium des Verfahrens" reichten die vorgelegten Beweise nicht aus, urteilten die 16 Richter in Den Haag. Sie betonten aber, dass das Hauptverfahren noch nicht eröffnet sei. Wann das geschieht, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend. Der Prozess dazu wird sich voraussichtlich über viele Jahre hinziehen.

Beide Seiten wurden außerdem erneut aufgefordert, das sogenannte Minsker Abkommen zur Gewährleistung des Friedens im umkämpften Osten der Ukraine einzuhalten.  

Ukraine warf Russland Diskriminierung und Terrorfinanzierung vor

Die ukrainische Regierung hatte Mitte Januar Klage in Den Haag eingereicht. Diese bestand aus zwei Teilen. Einerseits warf die Ukraine dem Nachbarland vor, gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus zu verstoßen, indem Russland Waffen und Geld an die prorussischen Rebellen liefere. Russland hatte die Vorwürfe abgestritten. Im zweiten Teil der Klage ging es um die Diskriminierung der Krimtataren und Ukrainer auf der Krim.

Die Ukraine forderte außerdem Nothilfe zur Stabilisierung der Ostukraine und eine Entschädigungen von Russland für Zivilisten, die Opfer des seit drei Jahren anhaltenden Konflikts geworden sind. Auch die Familien der Passagiere des Fluges MH17, dessen Maschine am 17. Juli 2014 über der Ostukraine mit einer in Russland hergestellten Buk-Rakete abgeschossen worden war, sollten nach dem Willen der Regierung in Kiew Entschädigungen erhalten. Seit dem Beginn der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen wurden mehr als 10.000 Menschen getötet.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nannte die Haager Entscheidung "sehr vielversprechend". "Wir sind zuversichtlich, dass wir den richtigen Kurs verfolgen und hoffen auf eine erfolgreiche Anhörung dieser Fälle", sagte er. "Diese Entscheidung hebt den Ernst der Situation hervor, die durch die Handlungen der Russischen Föderation verursacht wird, und dass die Bürger der Ukraine Schutz brauchen", sagte Jelena Serkal, die ukrainische Vertreterin bei der Verhandlung. Sie finde es aber schade, dass das UN-Gericht nicht weiter reichende Beschlüsse getroffen hätte.

Behörden: Von Diskriminierung könne keine Rede sein

Die russischen Krim-Behörden bezeichneten die Entscheidung als realitätsfremd und politisch motiviert. Die Richter in Den Haag hätten zum Beispiel nicht die wochenlange Energie- und Transportblockade der Krim auf dem Landweg berücksichtigt, sagte Behördensprecher Saur Smirnow der Agentur Interfax. Auch würden die ukrainische und die krimtatarische Sprache ebenso wie die russische Sprache offiziell verwendet. Von Diskriminierung könne daher keine Rede sein.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 besetzt und nach einem nach ukrainischem Recht illegalen Volksentscheid annektiert. Zudem unterstützt die russische Regierung Separatisten im Osten der Ukraine, die in den Gebieten Donezk und Luhansk gegen Regierungseinheiten kämpfen.