Der kongolesische Präsident Joseph Kabila hat einen Versuch unternommen, die politische Krise im Land beizulegen: Kurz nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Samy Badibanga, der nur drei Monate im Amt war, benannte er Bruno Tshibala zu dessen Nachfolger.

Die Ernennung ist umstritten: Kabila und seine Gegner hatten vereinbart, dass die Oppositionsbewegung Rassemblement den Ministerpräsidenten stellen darf, diese hatte aber Schwierigkeiten, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Daraufhin wählte Kabila selbst Tshibala aus, der kürzlich im Streit um die Nachfolge des im Februar gestorbenen langjährigen Parteivorsitzenden Étienne Tshisekedi aus der Oppositionspartei Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS) ausgetreten war.

Beobachter gehen davon aus, dass die Ernennung Tshibalas zu einer weiteren Spaltung der Opposition führt, weil die UDPS gerne ihren neuen Vorsitzenden Félix Tshisekedi, den Sohn des langjährigen Oppositionsführers, zum Ministerpräsidenten gemacht hätte.

Kabilas Amtszeit war bereits im Dezember abgelaufen, gegen seinen weiteren Verbleib im Amt hatte es heftige Proteste gegeben, die gewaltsam niedergeschlagen wurden; es gab Dutzende Tote. Teile der Opposition in dem zentralafrikanischen Land bezweifeln, dass Kabila, der seit 2001 an der Macht ist, tatsächlich abtreten wird. Er kann legal nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Seine Regierung hatte die für November geplanten Präsidentschaftswahlen mit der Begründung verschoben, die Wählerverzeichnisse müssten erst aktualisiert werden. Das Oberste Gericht im Kongo erlaubte Kabila, im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist – dies soll laut Vereinbarung mit der Oppositionspartei noch in diesem Jahr geschehen.

Die Gewalt nahm zuletzt vor allem in der Region Kasai zu, wo die Miliz der Kamwina Nsapu seit vergangenem Jahr gegen Sicherheitskräfte der Zentralregierung von Kabila kämpft. Ende März wurden die Leichen von UN-Ermittlern und ihrem Team entdeckt. Laut der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch war es das erste Mal, dass UN-Mitarbeiter im Kongo verschwanden.

Wenige Tage später stimmte der UN-Sicherheitsrat über die jährliche Verlängerung der Stabilisierungsmission Monusco ab. Auf Druck der USA wurde der längste und teuerste UN-Einsatz verkleinert: Die Blauhelm-Mission soll von offiziell etwa 19.000 auf 16.000 Soldaten verringert werden; weil de facto aber ohnehin nur gut 16.000 Blauhelme im Einsatz sind, werden voraussichtlich nur etwa 500 Soldaten abgezogen.