SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird die "Dauerdienstreise" eines engen Schulz-Vertrauten nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet. Strafrechtliche Konsequenzen hat diese Rüge nicht.

Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung. In dieser Zeit soll er Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten begünstigt haben. Der SPD-Politiker hatte sich stets gegen diese Vorwürfe verwahrt und seine Personalentscheidungen als "korrekt" bezeichnet. Das Vorgehen des Parlaments gegen ihn sei nichts weiter als ein Wahlkampfmanöver, für das sich "Antieuropäer, Konservative und Grüne" zusammengetan hätten.

Vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) war Schulz zuvor entlastet worden. Am Mittwoch hatte es entschieden, kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den 61-Jährigen oder frühere Mitarbeiter von ihm einzuleiten. Das Amt sah keine Anhaltspunkte für juristisch relevante Unregelmäßigkeiten und darf demnach nicht offiziell ermitteln. Das tut es nur, wenn es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts gibt.

Im Gegensatz dazu kann sich das EU-Parlament auch zu Vorgängen kritisch äußern, die legal, aber vielleicht nicht legitim sind – was das Plenum in Brüssel an diesem Donnerstag ja auch getan hat. Zuvor hatten die sozialdemokratischen Abgeordneten noch versucht, das Votum mit einigen Änderungsanträgen zu verhindern. SPD-Gruppenchef Jens Geier warf dem Gremium vor, für die deutsche CDU Bundestagswahlkampf zu betreiben.  Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (CDU), entgegnete: "Lügen werden nicht dadurch wahrer, dass man sie permanent wiederholt." Es sei die Pflicht der Abgeordneten, bei der Wahrheit zu bleiben.

Katarina Barley - "Kein Grund zur Sorge" Die SPD sei nicht für das "Bohei" um Martin Schulz verantwortlich, sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Die sinkenden Umfragewerte beunruhigen sie nicht. © Foto: Soeren Stache/dpa