Etwa 100 teilweise maskierte Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski sind in der Hauptstadt Skopje gewaltsam in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Die Demonstranten schwenkten mazedonische Flaggen und sangen die Nationalhymne beim Eindringen in das Parlament. Abgeordnete der Sozialdemokraten und einer Albanerpartei, die im neuen Parlament die Mehrheit stellen, seien angegriffen worden.

Am Freitag teilte das mazedonische Innenministerium mit, dass insgesamt etwa 100 Personen verletzt worden. Unter ihnen seien drei Abgeordnete und 22 Polizisten. Alle seien in Krankenhäusern medizinisch versorgt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort gewesen und habe den Ansturm nicht verhindern können. Auch der designierte Regierungschef Zoran Zaev wurde am Kopf verletzt, wie Fotos zeigen. "Es herrscht Chaos", beschrieben Augenzeugen die Lage.

Die Gruevski-Anhänger reagierten damit auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten zuvor den Albaner Talat Xhaferi gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis, die konservative VMRO, sprach von einem Putsch.

Mehrere Stunden nach dem Sturm auf die Volksvertretung übernahm die Polizei wieder die Kontrolle über das Gebäude. Etwa 2.000 bis 3.000 Demonstranten versammelten sich trotz des Polizeiaufgebots vor dem Parlament. Präsident Gjorge Ivanov wandte sich in einer Fernsehansprache an seine Landsleute. "Ich rufe dazu auf, dass die Spannungen sich beruhigen", sagte er und rief zur Gewaltlosigkeit auf. Für Freitag lud er die Parteichefs zu Beratungen über die Lage in sein Büro ein. "Niemand aus dem Ausland kann unsere Probleme lösen", sagte Ivanov.

Das Auswärtige Amt verurteilte die Angriffe "auf das Schärfste". Zuvor hatte es die Lage als "unübersichtlich" eingestuft und Reisenden geraten, die Innenstadt von Skopje und öffentliche Plätze der mazedonischen Hauptstadt zu meiden. Auch die EU kritisierte die Erstürmung des Parlaments. Der österreichische Erweiterungskommissar Johannes Hahn teilte auf Twitter mit, dass Gewalt "keinen Platz im Parlament habe" und die Demokratie "ihren Lauf" nehmen müsse.

Die Nachbarländer Mazedoniens zeigten sich vom Gewaltausbruch alarmiert. Griechenland rief seine Nachbarn auf, die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates einzuhalten. "Ohne diese (Prinzipien) werden (....) explosive Zustände erzeugt", teilte das griechische Außenministerium in einer Erklärung mit. Serbiens designierter Präsident und Regierungschef Aleksandar Vučić rief die Geheimdienste zu einer Eilsitzung zusammen.

Politische Krise spitzt sich zu

Die Stürmung des Parlaments markiert eine weitere Eskalation des seit Monaten andauernden politischen Konflikts im Land. Präsident Ivanov weigert sich seit der Wahl im Dezember 2016, Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen, obwohl dieser mit den albanischen Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament hätte. Ivanov wirft Zaev vor, "Mazedoniens Souveränität zu untergraben".

Die VMRO hatte die letzte Wahl am 11. Dezember 2016 gewonnen, war aber nicht in der Lage, eine Regierungskoalition zu bilden. Stattdessen sicherte sich der Sozialdemokrat Zoran Zaev mit den Stimmen der ethnischen Albaner eine neue Regierungsmehrheit. In den vergangenen vier Wochen hatten Abgeordnete aus dem Gruevski-Lager durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmgelegt.