Wegen Zahlungen aus Russland und der Türkei gibt es neue Vorwürfe gegen den Ex-General und früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn. Das US-Verteidigungsministerium hat eine offizielle Ermittlung eingeleitet und prüft einerseits, ob Flynn als Ex-Militär die Zahlungen annehmen durfte. Untersucht wird außerdem, ob Flynn die Vorgänge vor der Regierung verschleiert hat, als er in diesem Jahr im Weißen Haus arbeitete.

Die Vorwürfe betreffen Vorgänge aus dem Jahr 2015. Wenige Monate bevor Flynn für Trump in den Wahlkampf zog, war er auf Einladung des russischen Medienhauses Russia Today nach Moskau gereist und hatte auf einer Gala neben Präsident Wladimir Putin gesessen. Dafür und für weitere Auftritte soll er mehr als 67.000 US-Dollar erhalten haben. US-Medien berichten, Flynn habe außerdem Lobbyarbeit für türkische Firmen verheimlicht, für die seine Beratungsfirma mehr als 530.000 Dollar erhalten haben soll.

Das US-Verteidigungsministerium hatte Flynn bereits 2014 davor gewarnt, Zahlungen von ausländischen Regierungen anzunehmen. Der demokratische Kongressabgeordnete Elijah Cummings veröffentlichte in dieser Woche ein Schreiben des Ministeriums, in dem Flynn darüber informiert wurde, dass er als pensionierter General Zahlungen ausländischer Regierungen nicht ohne vorherige Erlaubnis akzeptieren dürfe.

Gemeinsam mit dem republikanischen Kongressabgeordneten Jason Chaffetz teilte Cummings unter Berufung auf Militärdokumente mit, alles deute darauf hin, dass Flynn gegen das Gesetz verstoßen habe. Chaffetz und Cummings sind Mitglieder des Kontrollausschusses des US-Repräsentantenhauses, der wegen möglicher Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zu russischen Offiziellen ermittelt.

Russia Today gilt als Propagandaorgan der russischen Regierung. Das Verteidigungsministerium muss nun darüber entscheiden, ob die Gage von Russia Today als Zahlung einer ausländischen Regierung eingestuft werden kann. In diesem Fall wäre die Annahme strafbar.

Cummings kritisierte außerdem, Flynn habe die Zahlung und weitere Geldflüsse nicht offengelegt, als er für seinen Job im Weißen Haus einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten mit hoher Geheimhaltungsstufe gestellt habe. Damit habe er die Zahlungen verschleiert, was ebenfalls als Verbrechen geahndet werden könne.

Flynns Anwalt sagte, sein Mandant habe die Reise nach Russland in Gesprächen bei seinem früheren Arbeitgeber, dem Militär-Geheimdienst DIA, sehr wohl offengelegt. Sowohl vor als auch nach der Reise habe Flynn alle Fragen im Zusammenhang mit seinem Redeauftritt für Russia Today beantwortet.

Im Zuge ihrer Untersuchung beantragten die Ausschussmitglieder auch Informationen darüber, mit welchen Ausländern Flynn in seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater vom 22. Januar bis zum 13. Februar Kontakt gehabt hatte. Das Weiße Haus habe sich aber geweigert, diese Dokumente freizugeben, sagte Cummings. "Das ist einfach inakzeptabel."

Flynn war bereits Mitte Februar aus anderen Gründen von seinem Amt als Nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten. Er hatte vor seinem Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau gesprochen und darüber später falsche Angaben gemacht.

Die Frage, ob und in welcher Form Russland Einfluss auf die US-Wahl genommen hat und ob es Verbindungen von Moskau zu Trumps Wahlkampfteam gab, beschäftigt auch die Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses und des US-Senats sowie das FBI.

Ende März hatte Flynn angeboten, dass er beim FBI und in den Ausschüssen des US-Kongresses über seine Russland-Kontakte aussagen werde, wenn die US-Behörden ihm im Gegenzug Immunität gewähren. Die Ermittler im Kongress lehnten dieses Angebot jedoch ab. Sie begründeten dies damit, dass laufende Untersuchungen zu den Verbindungen Flynns nach Russland noch nicht weit genug vorangeschritten seien. Donald Trump nannte die Untersuchungen eine "Hexenjagd von historischem Ausmaß".

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