Im US-Senat steht ein erbitterter Showdown über den Kandidaten von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, bevor. Der Justizausschuss stellte sich am Montag mit elf gegen neun Stimmen hinter den Richter. Das entsprach dem Kräfteverhältnis zwischen Republikanern und Demokraten in dem Gremium. Die Abstimmung zur Bestätigung Gorsuchs als Verfassungsrichter wird nun am Freitag erwartet.

Nach den traditionellen Regeln des Senats könnten die Demokraten die finale Abstimmung jedoch mit dem Instrument der Dauerreden, dem sogenannten Filibuster, aufschieben. Dazu müssen sich 41 Senatoren bereit erklären, und diese Zahl brachten die Demokraten am Montag zusammen.  Um einen Filibuster zu durchbrechen, werden 60 der 100 Stimmen gebraucht, die Republikaner verfügen im Senat jedoch nur über 52 Sitze.

Die Republikaner haben allerdings die Option, mit ihrer Mehrheit eine Regeländerung zu erzwingen, wonach der Filibuster mit der einfachen Mehrheit von nur 51 Stimmen beendet werden kann. Weil diese Möglichkeit ins Herz der Senatstraditionen von Überparteilichkeit und Kollegialität trifft, wird sie in Washington auch als "nukleare Option" bezeichnet. Sie wurde in den vergangenen Wochen vom Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sowie auch von Trump ins Spiel gebracht.

"Richter Gorsuch wird bestätigt werden", sagte McConnell am Wochenende dem Sender Fox News. Es liege nun in den Händen der Demokraten, auf welche Weise dies geschehe. Der republikanische Senator Lindsey Graham beklagte, dass es so weit kommen müsse, sagte aber, es sei unvermeidlich. "Die Traditionen des Senats werden wegen dieses Mannes geändert. Das sagt mehr über den Senat aus als über Richter Gorsuch."

Die Abstimmung über die Beendigung des Filibuster ist eine Verfahrensangelegenheit, die noch nicht mit dem endgültigen Votum über den Richter identisch ist. Diese endgültige Abstimmung ist ein getrennter späterer Schritt – und dabei wird ohnehin nur die Mehrheit von 51 Stimmen gebraucht.

Unter den aktuellen Regeln des Senats könnten die Demokraten die Blockade aufrechterhalten, bis sich acht Nicht-Republikaner für ihn aussprechen, berichtet die New York Times.

Angst um die Machtbalance

Der erbitterte Widerstand der Demokraten gegen Gorsuch erklärt sich teilweise aus der bis in die Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama zurückreichenden Vorgeschichte der Personalie.

Die Stelle im neunköpfigen Richterkollegium am mächtigen Supreme Court ist seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 unbesetzt, weil die Republikaner dem von Obama nominierten Nachfolgekandidaten Merrick Garland die Anhörung verweigerten – sie zögerten die Besetzung gezielt bis nach der Wahl vom November hinaus.

Derzeit herrscht deshalb ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern am Obersten Gericht. Die Demokraten befürchten nun, dass durch die Ernennung Gorsuchs die Machtbalance am Supreme Court auf lange Sicht zugunsten der Konservativen gekippt werden könnte – die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, Gorsuch ist 49 Jahre alt.