Sie haben die Macht und sie nutzen sie: Mit allen Mitteln wollen die Republikaner im US-Senat den von Präsident Donald Trump als Verfassungsrichter nominierten Neil Gorsuch durchdrücken. Auf die einfache Tour geht das nicht: Um Gorsuch gegen den Widerstand der Demokraten zu bestätigen, wären eigentlich 60 der insgesamt 100 Stimmen nötig gewesen, die Republikaner halten jedoch lediglich 52 Sitze. So blieb nur die sprichwörtliche "nukleare Option", eine einseitig mit ihrer Mehrheit verabschiedete Regeländerung – damit an diesem Freitag die eigentliche Abstimmung über den Kandidaten glatt durchgeht.

Das klingt simpel genug, ist aber ein massiver Traditionsbruch und ein politisches Manöver mit weitreichenden Implikationen. Und genau diese "nukleare Option" zogen die Republikaner am Donnerstag. "Das bedeutet das Ende einer langen Geschichte des überparteilichen Konsenses bei der Bestätigung von Verfassungsrichtern", sagte der demokratische Minderheitssprecher Chuck Schumer vor dem Plenum. Die Konsequenzen würden das Ansehen des Senats schwächen. Die Schuld liege auf beiden Seiten, aber nicht zu gleichen Teilen. Schumer hielt fest, die richtige Antwort auf den Streit um Gorsuch sei nicht, die Regeln zu ändern: "Die Antwort ist, den Kandidaten zu wechseln." Man habe Gespräche darüber angeboten, es habe also nicht soweit kommen müssen.

Der Widerstand der Demokraten gegen Gorsuch hat dabei noch am wenigsten mit seiner Person zu tun. Sein Intellekt und seine fachliche Qualifikation sind über die Parteigrenzen respektiert. Sicher ist er deutlich konservativ, für Waffenbesitzer und Abtreibungsgegner womöglich eine Freude, aber bei Weitem kein hartleibiger Ideologe oder verbohrter Kulturkämpfer – eine solche Nominierung hätte man Trump ja durchaus zugetraut. Doch das Drehbuch für diesen Showdown haben die Demokraten und Republikaner schon lange vor seiner Wahl geschrieben, der Präsident ist nur eine Randfigur.

Gorsuch selbst hat bereits 1992 festgehalten, wo das langfristige Problem bei der Besetzung von Richterposten nicht nur am Supreme Court liegt: Wenn ein Kandidat verhindert werde, weil er die politische Sympathie derjenigen nicht habe, die das Verfahren gerade kontrollieren, halte der Groll auf der anderen Seite für Jahre – "Vergeltung ist garantiert". Jetzt ist Gorsuch mittendrin.

Besetzung hätte Obama zugestanden

Und die Rachegelüste sind groß. Die Demokraten haben nicht vergessen, dass eigentlich Barack Obama das Recht zustand, einen neuen Verfassungsrichter zu bestimmen: Noch in seiner Amtszeit starb im Februar 2016 der konservative Richter Antonin Scalia. Die Posten am Supreme Court werden auf Lebenszeit besetzt. Die Republikaner schalteten schnell auf Stur: Schon bevor Obama den unideologischen und links wie rechts geachteten Merrick Garland nominierte, war klar, dass sie ihre Zustimmung verweigern würden. Letztlich ließen sie mit ihrer Senatsmehrheit nicht einmal zu, dass über die Personalie debattiert, geschweige denn abgestimmt wurde. Das Argument der Republikaner: Die Ernennung eines Verfassungsrichters sei auf so lange Zeit hinaus prägend, dass ein Präsident darüber nicht in seinem letzten Amtsjahr entscheiden sollte. Nach US-amerikanischem Recht ist das eindeutig völliger Unsinn.

Die Verweigerungshaltung der Republikaner unter Obamas Zeit im Weißen Haus erklärt, warum sich die Demokraten so verbissen gegen Gorsuch stemmen. Sie wollen es dem politischen Gegner mit derselben Strategie heimzahlen. Keine einzige Stimme für ihren Kandidaten, das klappt zwar nicht ganz: Vier demokratische Senatoren haben angekündigt, trotz allem für Gorsuch stimmen zu wollen.

Doch auch in der Minderheit haben die Demokraten genug Stimmen aufgebracht (41 sind nötig, 45 kamen zusammen), um den sogenannten Filibuster einzuleiten: Das war einmal die Taktik, mit einem endlosen Debattenbeitrag die Abstimmung über Gesetze oder Personalien zu blockieren – mittlerweile reicht die Androhung, um das Verfahren weitgehend lahmzulegen. Die wirklichen Dauerreden sind damit selten geworden und oft nur eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung. Ob angedroht oder wirklich vorgetragen: Nur mit qualifizierter Mehrheit (in diesem Fall von 60 Senatoren) lässt sich die Debatte abbrechen, damit es weitergehen kann.

Die "nukleare Option" der Republikaner bedeutete dann, die Geschäftsordnung des Senats zu ändern, sodass der Filibuster nicht mehr möglich ist – weil es keine 60 Stimmen mehr, sondern nur noch eine einfache Mehrheit braucht, um ihn zu beenden. Die Möglichkeit, die Blockade überhaupt umgehend aufzuheben, war 1917 geschaffen worden; bis 1975 lag die Schwelle mit zwei Dritteln sogar noch höher als die jetzt für Gesetzesvorhaben und Oberste Richter geltende Dreifünftelmehrheit. Den wichtigsten Präzedenzfall zur Aufweichung der Regeln haben im Prinzip die Demokraten geschaffen. 2013, als sie noch die Mehrheit im Senat hatten, änderten sie die Geschäftsordnung und schafften gleichsam den Filibuster für die Besetzung von Regierungsämtern und niedrigen Richterposten ab. Auslöser war bereits damals die Verweigerungshaltung der Republikaner, der so begonnene Abschied vom Zwang zu einer überparteilichen Einigung insbesondere in Personalfragen kam also nicht von ungefähr.