Der US-Senat hat Neil Gorsuch als Verfassungsrichter bestätigt. Für die Nominierung des Kandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht stimmten 54 der 100 Senatoren. 45 lehnten ihn ab. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden. Der 49-Jährige ist derzeit Bundesrichter an einem Berufungsgericht in seinem Heimat-Bundesstaat Colorado und gilt als sehr konservativ.

Um die Bestätigung von Gorsuch zu ermöglichen, hatten die Republikaner zuvor mit ihrer Mehrheit eine historische Verfahrensänderung durchgesetzt. Sie beschlossen am Donnerstag die Abschaffung des sogenannten Filibuster bei Besetzungen der höchsten Richterämter.    

Beim Filibuster handelt es sich um eine Endlosdebatte, mit denen die Minderheitspartei im Senat die finale Abstimmung unbefristet hinauszögern und damit letztlich verhindern kann. Die Demokraten hatten einen Filibuster gegen Gorsuch gestartet, der dann mittels der Verfahrensänderung abgebrochen wurde.

Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Richterstelle mit einem Konservativen war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 herrscht in dem neunköpfigen Richterkollegium ein Patt zwischen vier linksliberalen und vier konservativen Richtern – die Republikaner hatten dem vom damaligen Präsidenten Barack Obama nominierten moderaten Juristen Merrick Garland die Anhörung im Senat verweigert.

Der Supreme Court in den USA ist hoch politisch. Wichtige Entscheidungen, etwa zur Frage der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit von Homo-Ehen oder Abtreibungen, werden dort getroffen. Dem Gremium kommt somit eine große gesellschaftspolitische Bedeutung zu. Da die Bundesrichter auf Lebenszeit ernannt werden und Gorsuch noch relativ jung ist, kann durch seine Beförderung die Machtbalance am Supreme Court auf Jahrzehnte hinaus verändert werden.

Gorsuch war schon einmal am Supreme Court: Am obersten Gericht der USA arbeitete er dem Richter Anthony Kennedy zu. Er gilt als Vertreter des sogenannten Originalismus. Nach dieser juristischen Lehrmeinung sollen die Worte der Verfassung so ausgelegt werden wie zur Zeit ihrer Entstehung. Werden Gesetze überprüft, geht es nur um deren Worte selbst, nicht um die Absicht oder Konsequenzen des Gesetzgebers oder um Interpretationen.