Die türkische Regierung hält weitere Bemühungen der Opposition zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums für aussichtslos. "Unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und dass es keine Stelle gibt, bei der diese Entscheidungen angefochten werden können", sagte Justizminister Bekir Bozdağ am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara.

"Zu diesen Stellen gehört das Verfassungsgericht. Selbst wenn eine solche Beschwerde eingelegt würde, hätte das Verfassungsgericht keine andere Möglichkeit, als sie zurückzuweisen." Er begrüßte, dass die Wahlkommission Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums am Mittwoch zurückgewiesen hatte. "Diese Entscheidung der Wahlkommission ist eine korrekte Entscheidung", sagte der Minister.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach sich für eine Neuauszählung des Referendums in der Türkei aus. Michael Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, sagte der Heilbronner Stimme: Eine Neuauszählung "würde das geschwächte Vertrauen in den Wahlprozess bestimmt erhöhen". Ein Mandat, sich in die Abstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei einzumischen, habe die OSZE allerdings nicht. Link sagte, es sei bedauerlich, dass die türkische Regierung den Bericht der Organisation nach eigenen Angaben nicht beachten wolle.

Die politische Situation in der Türkei werde sich weiter verschärfen, wenn sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan auch zukünftig nicht kompromissbereit zeige. "Unsere Berichte werden nicht nur von der OSZE, sondern auch von der EU, dem Europarat und den Vereinten Nationen ausgewertet und dienen diesen regelmäßig als Referenz", sagte Link. Arbeite die Türkeibei den Empfehlungen der Wahlbeobachter nicht mit der OSZE zusammen, so würde dies mit Sicherheit von anderen Staaten und Organisationen kritisiert und bleibe politisch nicht folgenlos.

Nach dem Referendum in der Türkei haben die internationalen Wahlbeobachter zahlreiche Mängel und ungleiche Bedingungen für die Befürworter und die Gegner der geplanten Verfassungsänderung durch Staatspräsident Erdoğan kritisiert. Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe gegen das Gesetz verstoßen, zudem seien dadurch wichtige Schutzvorkehrungen gegen Wahlbetrug beseitigt worden, kritisierten die Wahlbeobachter des Europarats und der OSZE am Montag in ihrem in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission.

Bei dem Referendum hat nach Angaben der Wahlkommission am 16. April eine Mehrheit der Türken mit Ja gestimmt. Die Verfassungsänderung sieht die Einführung eines Präsidialsystems vor, welches dem Präsidenten umfassende Rechte einräumt. Die Befürworter der Verfassungsreform konnten das Referendum mit rund 51 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent.