Nach dem Referendum in der Türkei haben die internationalen Wahlbeobachter zahlreiche Mängel und ungleiche Bedingungen für die Befürworter und die Gegner der geplanten Verfassungsänderung durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kritisiert. Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe "gegen das Gesetz" verstoßen, zudem seien dadurch wichtige "Schutzvorkehrungen" gegen Wahlbetrug beseitigt worden, kritisierten die Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in ihrem in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission.

Damit bezogen sich die Wahlbeobachter auf die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde, auch von ihr nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge gelten zu lassen. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt, um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge verwendet werden, die nicht von ihr stammen. Die Entscheidung war überraschend während der laufenden Abstimmung am Sonntag getroffen worden. 

Ferner seien die Wähler nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt worden, hieß es. Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".

Gleichzeitig stellte Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission klar, die Experten würden nicht von Betrug sprechen und hätten keine Informationen, um die Vorwürfe der Opposition zu bestätigen. Am Vormittag hatten türkische Oppositionsparteien den Wahlablauf kritisiert und von der türkischen Wahlbehörde gefordert, die Wahl zu annullieren.

Nein-Kampagne sei behindert worden

Die Beobachtermission kritisierte allerdings, dass die Entlassung ebenso wie die Inhaftierung Tausender Menschen nach dem Putschversuch "die politische Umwelt negativ beeinflusst" habe. Die einseitige Berichterstattung über die Kampagne und die Einschränkungen für Medien hätten verhindert, dass die Wähler sich frei informieren konnten. Auch sei die Nein-Kampagne wiederholt behindert worden, und Regierungspolitiker hätten die Nein-Wähler mit Unterstützern des Terrorismus gleichgesetzt.

Die Beobachter kritisierten ebenfalls, dass die 18 Änderungen als Paket zur Abstimmung gestellt wurden. Auf den Wahlunterlagen hätten die Wähler keine Informationen zu ihrem Inhalt erhalten, sondern lediglich die Wahl zwischen Ja und Nein gehabt.

Die türkische Regierung wies die Kritik der internationalen Wahlbeobachtern an Ungereimtheiten beim Verfassungsreferendum zurück. "Zu sagen, dass das Referendum nicht den internationalen Standards entsprochen habe, ist nicht akzeptabel", teilte das türkische Außenministerium mit. Die Aussagen der OSZE-Beobachtermission seien "politisch motiviert und anklagend". Sie hätten "die Prinzipien der Objektivität und Neutralität ignoriert".  

Bei dem Volksentscheid hatten nach offiziellen Angaben 51,3 Prozent für die Ausweitung der Macht von Präsident Erdoğan gestimmt, 48,7 Prozent dagegen. Das offizielle Ergebnis soll in knapp eineinhalb Wochen feststehen.