Am 23. April sind alle Franzosen über 18 Jahre dazu aufgerufen, einen Nachfolger für Staatspräsident François Hollande zu wählen. Erhält keiner der elf Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wird am 7. Mai eine Stichwahl stattfinden.

Der Präsident in Frankreich

Der Staatspräsident hat im politischen System Frankreichs eine zentrale, starke Stellung, das Amt soll die Einheit der Nation und die Kontinuität des Staates verkörpern. Seit 1962 wird der Präsident direkt vom Volk gewählt, ist daher auch nur diesem Rechenschaft schuldig. Weder muss sich der Präsident – oder ab dem Sommer 2017 vielleicht auch erstmals eine Präsidentin – gegenüber dem Parlament erklären. Noch werden seine Handlungen durch ein Verfassungsgericht kontrolliert.

Der Präsident hat unter anderem das Recht, den Premierminister zu ernennen und zu entlassen. Er kann das französische Parlament – die Nationalversammlung – auflösen, was in der jungen Geschichte der Fünften Republik schon mehrfach vorgekommen ist. 1997 etwa löste Jacques Chirac die Nationalversammlung auf, weil er dort eine Mehrheit besaß, die aber in sich zerstritten war.

Der erste Wahlgang am 23. April

Der Präsident wird in allgemeiner Wahl direkt vom Volk gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist möglich, allerdings nur für höchstens zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden. Wer Präsident werden will, muss mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten – was bei elf Kandidaten in der ersten Wahlrunde kaum wahrscheinlich ist. In der Fünften Republik ist es noch nie vorgekommen, dass ein Kandidat bereits die erste Runde für sich entscheiden konnte.

Stichwahl am 7. Mai

Zwei Wochen später, am 7. Mai, wird daher mit hoher Wahrscheinlichkeit die zweite Runde der Präsidentenwahl stattfinden. Es ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten. In den vergangenen Jahrzehnten waren die Kandidaten in der Stichwahl in der Regel auch die Vorsitzenden der jeweils größten Parteien Frankreichs. Anders bei der diesjährigen Wahl: Mit Emmanuel Macron hat ein unabhängiger Kandidat Aussichten auf den Wahlsieg.

Frankreich-Wahl - Von "Frexit" bis Grundeinkommen Durch zahlreiche Skandale treten Inhalte im französischen Wahlkampf in den Hintergrund. Ein Überblick, wofür die fünf aussichtsreichsten Kandidaten eintreten. © Foto: Jeff J Mitchell/Getty Images

Die aussichtsreichsten Kandidaten

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Emmanuel Macron

Kandidat von En Marche, einer von ihm 2016 gegründeten »Bewegung«. Steht für pro-europäische, sozialliberale Politik. Setzt sich besonders für Digitalisierung und europäische Integration ein.

realistisch

Investitionsplan über 50 Milliarden Euro

Soll zu großen Teilen aus der Verschlankung des Beamtenapparats kommen, einer Halbierung der Parlamentarierstellen – und damit auch deren Büros. Ein weiterer großer Teil soll die Umstrukturierung von Kranken- und Arbeitslosenversicherung einbringen. Wohin das Geld fließen soll: 15 Milliarden für Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung von jungen Menschen und Arbeitslosen. 10 Milliarden in einen Innovationsfonds für Unternehmen. 15 Milliarden für die Energiewende. 5 Milliarden für Infrastruktur, 5 Milliarden für die Modernisierung der Administration.

schwierig

Ein Budget für die Eurozone

Seit 2011 wird ein solches Budget diskutiert. Frankreich und der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind dafür. Deutschland zögert und die EU-Länder, die nicht Teil der Eurozone sind, wehren sich, weil sie sich marginalisiert fühlen. Das könnte sich aber im Herbst 2017 ändern, wenn Frankreich und vielleicht auch Deutschland neue Regierungschefs haben.

schwierig

Ein neues Privacy-Shield-Abkommen mit den USA, um die Daten von Europäern zu schützen

Die EU-Kommission kann das bestehende Privacy Shield nicht neu verhandeln. Macron müsste die Mitgliedstaaten dazu bewegen, der Kommission ein Mandat dafür zu geben. Mit der Trump-Administration wären die Verhandlungen über neue transatlantische Abkommen, die vor allem US-Unternehmen betreffen, schwierig.

schwierig

Ein Buy-European-Act

Die Idee gibt es schon lange. 2012 hat die Kommission vorgeschlagen, den EU-Markt nur jenen Ländern zu öffnen, die ihren auch der EU öffnen. Die Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nie einigen. Auch heute ist es noch schwierig. Vor allem die nordeuropäischen Mitgliedstaaten sind strenge Verteidiger des Freihandels.

vage

Ein Europäischer Sicherheitsrat

Es gibt bereits ein Treffen aller Verteidigungsminister alle sechs Monate. Wie genau ein Sicherheitsrat aussehen könnte und was seine Aufgaben sind, sagt Macron nicht.

schwierig

Das Erasmus-Budget verfünffachen

Bisher hat das EU-Budget keinen Spielraum dafür. Nach dem Brexit hat die EU die Jugend als neue Priorität entdeckt. Die Chancen stehen also inzwischen etwas besser.

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Marine Le Pen

Kandidatin des Front National, einer rechtsextremen Partei, die sich bisweilen rechts­populistisch und anti-System gibt. Steht für nationale Priorität in Wirtschaft und Bildung für geborene Franzosen; Grenz­schließung für Menschen, Waren und Kapital.

unmöglich

Neue EU-Verträge für Währung, Gesetze, Wirtschaft und Grenzen aushandeln

Neu auszuhandeln ist unmöglich. Zur Grundidee von Europa gehören die offenen Grenzen und ein freier Binnenmarkt. Europäische Verordnungen müssen in nationales Gesetz übernommen werden. Der Austritt aus dem Euro wurde noch nie versucht, ist aber theoretisch möglich.

schwierig

Öffentliche Ausschreibungen für ausländische Firmen beschränken

Le Pen will, dass nur dann ein Auftrag an Ausländer geht, wenn sich keine französische Firma findet. Die EU verbietet das. Nach einem EU-Austritt wäre das möglich.

unmöglich

Steuervermeider von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen

Wenn Firmen Geld in Steuerparadiesen parken wollen, ist das legal. Jedes Unternehmen muss die Möglichkeit haben, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen.

gibt es schon

Verbot des Kommunitarismus in Verfassung

Der Kommunitarismus betont die Gemeinschaft gegenüber der individuellen Rechtsauffassung von Liberalen. Artikel 1 der französischen Verfassung sagt: »Frankreich ist eine unteilbare Republik, laizistisch, demokratisch und sozial. Sie sichert jedem ihrer Bürger die Gleichheit vor dem Recht zu, ohne Rücksicht auf Herkunft, Rasse oder Religion. Sie respektiert alle Religionen.«

realistisch

Das Pressegesetz von 1881 ändern

Damit könnte man leichter gegen die Presse wegen Diffamation oder Rufmord vorzugehen. Kein Problem, das zu ändern.

realistisch

Leihmutterschaft verbieten

Liegt im Ermessen des Staates. Kein Gesetz regelt das bisher.

schwierig

»Nationale Priorität« in Verfassung

Was damit genau gemeint ist, bleibt sehr vage. Solange die »nationale Priorität« keine Diskriminierung mit sich bringt, ist das realistisch.

unmöglich

Franzosenquote in französischen Sportvereinen

Der Staat kann Vereinen keine Nationalitätsquoten auferlegen.

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Jean-Luc Mélenchon

Kandidat der von ihm gegründeten Bewegung La France insoumise, das aufständische Frankreich. Steht für streng sozialistische Politik, spricht sich gegen Sparpolitik, Frei­handel und wirtschafts­liberale Reformen aus. Fordert die Abschaffung der fünften Republik.

schwierig

Ausstieg aus dem Freihandel

Mélenchon kann ohne Probleme alle neuen Freihandelsverträge blockieren, weil die EU-Mitgliedstaaten dafür Einstimmigkeit benötigen. Bestehende Verträge zu ändern wird schwierig, er müsste eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten organisieren. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Staaten spricht sich aber generell für den Freihandel aus.

schwierig

Den Euro auf Dollar-Niveau fixieren

Für eine solche Maßnahme bräuchte es einen Vertrag, dem sowohl alle Euroländer als auch die USA zustimmen. Eine andere Möglichkeit wäre eine eingreifende Europäische Zentralbank, die den Europreis je nach Dollarstärke anpasst. Die EZB hat bereits Nullzinsen und der Euro ist noch nicht auf Dollar-Niveau.

schwierig

Investitionsplan über 100 Milliarden Euro

Mélenchon sagt, wohin das Geld fließen soll: Infrastruktur, Ökologie, Wohnraum. Aber nicht, woher es kommt.

realistisch

Das Wahlalter auf 16 herabsetzen, Wahlpflicht einführen und leere oder ungültige Stimmen zählen und mit leeren Sitzen im Parlament repräsentieren

Letzteres bedarf nur eines einfachen Gesetzes. Die ersten beiden Forderungen einer Verfassungsänderung, die aber auch machbar ist.

schwierig

Eine verfassungsgebende Versammlung einberufen

Es gibt in der französischen Verfassung den Artikel 89, der eine Neuordnung der Verfassung vorsieht. Und den Artikel 11, der Referenden regelt. Diese Mischung wurde erst einmal angewendet, 1962, woraufhin eine politische Krise folgte. Mélenchon will aber auch den Verfassungsrat reformieren, dem muss ebenjene Instanz erst zustimmen, was kompliziert sein könnte.

schwierig

Eine Kultur-Flatrate, mit der im Internet bezahlt wird

Mélenchon müsste dafür europäische Verträge und das europäische Urheberrecht neu regeln. Andererseits stimmt selbst die französische Anti-Piraterie-Behörde Hadopi einem solchen Vorschlag zu.

schwierig

Ausstieg aus dem Kohlenhandel und Kohleenergie

Jegliche Änderung an den bestehenden Energiegesetzen in Europa bedarf einer einstimmigen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten.

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Benoît Hamon

Kandidat des sozialdemokratischen Parti Socialiste. Zählt zum äußersten linken Flügel der Partei. Steht für Energie­wende, bedingungs­loses Grund­einkommen und Legalisierung weicher Drogen.

vage

Einführung von bedingungslosem Grundeinkommen

Es hat bereits Experimente dazu gegeben, zuletzt in Finnland. Theoretisch steht einer Einführung nichts im Weg. Hamon spezifiziert aber seine Forderung nicht. Bisher verweist er darauf, »in einer großen Bürgerkonferenz« die Modalitäten zu klären.

unmöglich

Annullierung der Staatschulden

Die nordeuropäischen Mitgliedstaaten stellen sich bisher gegen jeden Schuldenerlass, einschließlich derer Griechenlands, obwohl sich sogar der IWF wiederholt dafür ausgesprochen hat. Deutschland hat sich bisher vehement gegen jede Form von Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen und dafür, dass jeder Staat weiterhin seinen eigenen Haushalt zu verantworten hat.

schwierig

Demokratisierung der Eurozone

Die Eurozone wird heute von der Eurogruppe organisiert, einer nicht-öffentlichen Versammlung der Finanzminister der Eurostaaten. Hamon fordert, Entscheidungen, die das Defizit, den Haushalt oder Sozialleistungen betreffen, sollten von einem Eurozonen-Parlament verabschiedet werden. Deutschland hat eine solche Maßnahme nie direkt abgelehnt. Eine Durchsetzung wäre trotz allem langwierig und kompliziert.

schwierig

Europaweiter Mindestlohn

Die Idee ist nicht neu. Es gibt jedoch bislang keine Regel, die ein Mitgliedsland dazu verpflichten kann, einen Mindestlohn einzuführen oder ihn auf eine bestimmte Höhe anzupassen.

vage

Steuer auf Roboter

Diese Steuer ist inspiriert vom Projekt der Europa-Abgeordneten Mady Delvaux (S&D). Hamon sagt aber nicht: Was ist ein Roboter? Wie hoch soll die Steuer sein? Mit dem Geld will er unter anderem das bedingungslose Grundeinkommen finanzieren.

unmöglich

Eine europäische Steuer für GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple)

Es kann keine europäische Steuer geben, weil die EU keine Zuständigkeit für Finanzen hat. Die Staaten müssten sich also auf eine gemeinsame Steuerhöhe verständigen. Irland, Sitz dieser Unternehmen, würde da nicht mitziehen. Wie schwierig solche Verständigungen sind, zeigt die letzte Steuer, die EU-Staaten gemeinsam einführen wollten, die Finanztransaktionssteuer. Die gibt es seit 2012, mittlerweile sind nur noch elf Staaten dabei und die Verhandlungen noch lange nicht abgeschlossen.

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François Fillon

Kandidat der bürgerlich-rechten Republikaner. Steht für konservativ-liberale Politik, wie strenge Spar­maßnahmen, Law-and-Order, Freihandel. Gesellschafts­politisch konservativ-katholisch.

vage

Eine europäische Finanzverwaltung gründen

2011 fand die letzte Verhandlung zu dem Thema statt. Deutschland und die Niederlande haben vergemeinschaftete Schulden kategorisch ausgeschlossen. Und damit auch eine gemeinsame Schuldenaufnahme, der Grund, weshalb eine gemeinsame Finanzverwaltung nötig wäre. Andere Pläne, was für Aufgaben ein solches Amt hätte, erläutert Fillon nicht.

schwierig

Ein Generalsekretariat der Eurozone schaffen

Eine solche Institution kann nur schwierig mit den beiden bereits existierenden Institutionen verbunden werden: einerseits der Generaldirektion für Wirtschaft der EU-Kommission. Sie kontrolliert die nationalen Budgets, hat aber keine Weisungsbefugnis. Andererseits die Eurogruppe, die aus den Finanzministern der Eurostaaten besteht.

gibt es schon

Ein europäisches Asylrecht

Es gibt bereits eine Art europäisches Asylrecht: die Dublin-Verordnungen. Sie wurden mehrfach reformiert.

vage

Frontex-Budget verdreifachen

Es ist zwar möglich. Aber das Geld ist bei Frontex nicht das Problem. Es wurde schon vergangenes Jahr verdreifacht auf 250 Millionen Euro.

schwierig

Russland-Sanktionen aufheben

Die Sanktionen gegen Russland wurden immer mit der Zustimmung Frankreichs eingeführt. Sie werden alle sechs Monate erneut beraten und nach einstimmiger Wahl verlängert. Um die Sanktionen aufzuheben, müsste der Präsident nur dagegen stimmen. Er würde aber damit das Verhältnis zu Deutschland und Polen belasten.

gibt es schon

Modernisierung der Atomreaktoren

Um die Meiler rentabel zu machen, will er eine Laufzeitverlängerung von 40 bis 60 Jahren. Die französische Atombehörde ASN sagt: »Die 58 laufenden Atomreaktoren sind bereits abbezahlt und funktionieren in befriedigenden sicherheitlichen Verhältnissen«

schon geplant

Ein deutsch-französischer Innovationsfonds

Diesen Herbst hat François Hollande eine solche Zusammenarbeit bereits angekündigt. Einen zur Blockchain, einen zur künstlichen Intelligenz.

realistisch

Obligatorischer, landesweiter Informatikunterricht an weiterführenden Schulen

Liegt in der Kompetenz des Bildungsministers, den der Präsident benennen kann.

Parlamentswahlen im Juni

Was derzeit häufig vergessen wird: Am 11. und 18. Juni wird in zwei Runden auch das Parlament neu gewählt. In der Vergangenheit gehörten Staatspräsident und Regierungschef sowie die parlamentarische Mehrheit häufig dem gleichen politischen Lager an. Von der cohabitation (Zusammenleben) wird hingegen gesprochen, wenn Präsident und Ministerpräsident nicht demselben Lager angehören.  

Bei einem Wahlsieg der Rechtsextremen Marine Le Pen oder dem Linksaußen Jean-Luc Mélenchon droht Frankreich jedoch sogar die confrontation: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Front National oder Mélenchons Partei La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) eine Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen werden, entsprechend sind Konflikte zwischen Präsident und Parlament vorprogrammiert.

Der unabhängige Kandidat Macron müsste hingegen auf eine coalition hoffen: Mit seiner neuen Bewegung En Marche hatte er sich als Erneuerer präsentiert und von den anderen politischen Parteien losgesagt. Entsprechend schwer wird es für ihn werden, im Parlament Unterstützung, geschweige denn eine Mehrheit zu bekommen.

Bleibt François Fillon: Der Konservative ist der Einzige, der mit seinen Republikanern Aussichten auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung hat.