Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert, nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum auf seine politischen Gegner zuzugehen. Angesichts der tiefen Spaltung der türkischen Gesellschaft erwarte die Bundesregierung, dass die türkische Regierung "einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der Kanzlerinmit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Der knappe Ausgang des Volksentscheids über eine Umwandlung der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem bedeute "große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdoğan persönlich". Die Bundesregierung nehme das vorläufige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis und respektiere das Recht der Türken, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden.

Nach vorläufigen Angaben der türkischen Wahlkommission, deren Website am Morgen nach dem Volksentscheid die meiste Zeit nicht erreichbar war, hatten laut Agenturangaben am Sonntag 51,3 Prozent für die Verfassungsänderung gestimmt, die Erdoğan einen deutlichen Machtzuwachs bescheren soll. Die Gegner erreichten demnach 48,7 Prozent. Erdoğan erklärte sich zum Sieger des Referendums. Die Opposition zog die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Zweifel und kündigte an, das Ergebnis anzufechten.

Außenminister Gabriel sagte der Bild-Zeitung, dass er trotz des Referendums einen EU-Beitritt der Türkei weiter nicht ausschließe. "Die Türkei hat es in der Hand", sagte der SPD-Politiker. "Entscheidungen stehen doch für längere Zeit noch gar nicht an, jetzt ginge ein Beitritt ohnehin nicht." Die Türkei sollte sich aber nicht noch weiter von Europa entfernen, "schon in ihrem eigenen Interesse", sagte der Außenminister. Die Einführung der Todesstrafe etwa wäre "gleichbedeutend mit dem Ende des Traums von Europa".

Auch einen Austritt der Türkei aus der Nato befürwortet Gabriel ausdrücklich nicht. Die Türkei sei "selbst zur Zeit der Militärdiktatur Anfang der achtziger Jahre nicht aus der Nato ausgeschlossen" worden. "Und auch heute wollen wir die Türkei bei uns halten und nicht in die außenpolitische Isolation oder gar Richtung Russland drängen".

Die Bundesregierung (...) respektiert das Recht der Türken, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden.
Angela Merkel und Sigmar Gabriel in einer Erklärung der Bundesregierung

Mit Blick auf mögliche Unregelmäßigkeiten verwiesen Merkel und Gabriel auf den Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Die Bundesregierung misst dieser Bewertung besondere Bedeutung bei", heißt es in der Erklärung.

Die internationale Wahlbeobachtermission zog eine kritische Bilanz. Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt, sagte Cezar Florin Preda von der Beobachtermission des Europarats und der OSZE. Er bezog sich auf eine Entscheidung der Hohen Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten.

Preda stellte aber klar, die Experten würden nicht von Betrug sprechen und hätten keine Informationen, um die Vorwürfe der Opposition zu bestätigen. Die Beobachtermission kritisierte allerdings, dass unter dem geltenden Ausnahmezustand wichtige Grundrechte eingeschränkt waren, die "essenziell für einen wahrhaft demokratischen Prozess sind".