Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum Ja beim türkischen Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems geäußert. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte in der ARD, Deutschland werde das in einer freien und demokratischen Wahl zustande gekommene Ergebnis akzeptieren. Der erwartete knappe Wahlausgang zeige, dass es in der Türkei "offenbar eine sehr lebendige politische Debatte mit unterschiedlichen Auffassungen" gebe. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden die Berichte der Wahlbeobachter zeigen, sagte Altmaier.

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert. "Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. "Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden", sagte Weber.

Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner schrieb in einem Gastbeitrag für die Huffington Post, dass die Tür für einen EU-Beitritt der Türkei nach dem Referendum "endgültig zu" sei. "Finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig". Außerdem schrieb Klöckner, dass Präsident Erdoğan nun "einen Systemwechsel seines Landes hin zu einem Ein-Personen-Regime, zu einer Diktatur" vornehmen werde.

Referendum in der Türkei - Wahlkommission erklärt Ja-Lager zum Sieger Laut Wahlkommission haben die Befürworter der Verfassungsänderung das Referendum gewonnen. Der Vorsprung soll rund 1,25 Millionen Stimmen betragen. © Foto: AFP-TV

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will in dem Ausgang des Referendums kein klares Bekenntnis zu Erdoğan sehen. "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdoğan ist nicht die Türkei", schrieb Schulz auf Twitter. Der "Einsatz für Demokratie und Menschenrechte" müsse weitergehen. 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nutzte das türkische Verfassungsreferendum zu einer Solidaritätsbekundung für den im Februar inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Er würde gerne die Analysen von Yücel und vielen anderen inhaftierten Journalisten zu dem Referendum lesen, teilte Maas auf Twitter mit.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rief zur Besonnenheit auf. Er sei erleichtert, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" um das Verfassungsreferendum in der Türkei vorbei ist. Man sei "gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", sagte Gabriel.

"Ein fundamentaler Einschnitt in der Geschichte der Türkei"

Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering (SPD), wertete den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei als "fundamentalen Einschnitt" in der Geschichte des Landes. Europa dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse eine klare Linie im Umgang mit der Türkei finden, schrieb die SPD-Politikerin auf Facebook. "Rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit und Minderheitenschutz müssen die Grundbausteine unserer Zusammenarbeit sein. Die Verantwortung dafür, welchen Weg die Türkei im neuen System geht, liegt bei Präsident Erdogan – das gilt auch für die drohende Isolation seines Landes", so Müntefering.

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, machte sich für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen stark. "Ein 'Weiter so' kann es jedenfalls nicht geben", sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

Der türkischstämmige Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu beklagte "absolut unfaire und ungerechte Bedingungen". Auf der einen Seite habe Staatspräsident Erdoğan "mit der gesamten Maschinerie des Staates und der Unterstützung nahezu aller Medien" gestanden, auf der anderen die Opposition, die "staatlichen Repressalien ausgesetzt (war) und eingeschüchtert" wurde, sagte Mutlu der Deutschen Presse-Agentur. 

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, sagte, dass eine "Politik des 'Weiter so' von Angela Merkel verheerend" wäre. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden, sagte Wagenknecht.

Türkei-Referendum - Was das Evet für die Türkei bedeutet Eine knappe Mehrheit der Türken hat für die Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Erdoğan mehr Macht verleiht. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Referendums © Foto: Carim Soliman