Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat die Annullierung des Referendums über die umstrittene Verfassungsreform beantragt. Der CHP-Vizevorsitzende Bülent Tezcan sagte in Ankara, die Wahl habe keine Legitimation. Seine Partei werde deshalb alle juristischen Wege nutzen, um gegen die Volksabstimmung vorzugehen. Hunderte Wähler versammelten sich am Nachmittag vor der Wahlbehörde in Ankara, um Beschwerdeanträge einzureichen.  

Dem noch inoffiziellen Ergebnis des Referendums zufolge, siegte das Ja-Lager von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit 51,4 Prozent knapp vor den Gegnern der Verfassungsänderung.

Kemal Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der CHP, kritisierte noch am Wahlabend die Entscheidung des Hohen Wahlausschusses (YSK). So hatte die türkische Wahlbehörde etwa am Wahltag Umschläge akzeptiert, auf denen ein offizieller Behördenstempel fehlte. Dabei sieht das Wahlgesetz vor, dass Stimmzettel in einem solchen Fall für ungültig erklärt werden müssen.

Die Wahlbehörde teilte später mit, ähnliche Entscheidungen habe es auch in der Vergangenheit gegeben. Die Behörde hätte verhindern wollen, dass das Stimmrecht der Wähler verloren gehe.

Kılıçdaroğlu wirft der Wahlbehörde vor, dem Referendum von Beginn an einen illegalen Charakter verliehen zu haben. Die Wahlkommission habe "die Spielregeln während des Spiels geändert", sagte er der Hürriyet.  Kılıçdaroğlu würdigte das starke Abschneiden der Gegner des Präsidialsystems unter den gegebenen Umständen. "Angesichts des bürokratischen Drucks des Staates und der Tatsache, dass er alle finanziellen Mittel einsetzte und die Abstimmung unter dem Ausnahmezustand stattfand, hat das Nein-Lager einen großen demokratischen Sieg erreicht."

Bülent Tezcan sagte der Zeitung: "Das war ein Wahlkampf, bei dem Werbung machen für das Nein-Lager verboten war. Für das Ja-Lager hingegen war alles erlaubt. Trotz dieser unfairen Bedingungen drohte das Ergebnis nicht zu erreichen, also holte man sich die Stimmen über die türkische Wahlbehörde." 

Regierung verlängert Ausnahmezustand

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte nach der Wahl mitgeteilt, bei dem Referendum seien internationale Standards nicht erfüllt worden. Die Entscheidung der Wahlkommission, Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe wichtige Sicherheitsvorkehrungen gegen möglichen Wahlbetrug unterlaufen.

Nach dem Referendum hat die türkische Regierung auch den Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert. Das erklärte der Vizeministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmuş. Das wurde bei einer Versammlung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in der Nacht zu Dienstag beschlossen. Den Vorsitz dieser Versammlung hatte Präsident Erdoğan. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı wurde der Beschluss bereits ins Parlament eingebracht. Dort muss dem Vorhaben noch zugestimmt werden. Das ist aber lediglich Makulatur, da die Regierungspartei AKP die Mehrheit im Parlament hat.

In Ankara stellten sich Hunderte Menschen vor dem Büro der Wahlkommission in eine Schlange, um Petitionen einzureichen. In diesen forderten sie eine Rücknahme der Entscheidung zur Wertung der Stimmzettel ohne Amtssiegel. Diese Entscheidung sowie weitere Unregelmäßigkeiten seien klare Verstöße gegen das Gesetz, hieß es. Vor dem Büro der Kommission in Istanbul bildeten sich Berichten zufolge ähnliche Schlangen. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatten Hunderte Regierungsgegner in Istanbul demonstriert und "Dieb, Mörder, Erdogan" skandiert.