Als Sadi Güven, der Vorsitzende der obersten türkischen Wahlbehörde, elf Tage nach der Abstimmung das amtliche Ergebnis des Verfassungsreferendums präsentierte, war das der Opposition nicht einmal einen Tweet wert. Weder die säkulare CHP noch die prokurdische HDP kommentierten die Entscheidung des Hohen Wahlausschusses, das vorläufige Ergebnis zu bestätigen und alle Beschwerden gegen die Gültigkeit des Referendums abzuweisen, das die Machtbefugnisse von Recep Tayyip Erdoğan erheblich erweitert und ihn künftig praktisch zum Alleinherrscher macht.

Die Oppositionsparteien hatten vor allem dagegen protestiert, dass der Wahlausschuss während der laufenden Abstimmung vor knapp zwei Wochen bestimmt hatte, auch ungestempelte Stimmzettel am Wahlabend zu werten, obwohl das eigentlich gegen das türkische Wahlgesetz verstößt. Dass die Wahlbehörde nicht gewillt war, auf die Beschwerden einzugehen, hatte sie bereits drei Tage nach dem Referendum gezeigt: Sie lehnte die Anträge der Oppositionsparteien auf Annullierung der Volksabstimmung ab.

Ein Mitglied der CHP startete daraufhin einen zweiten Versuch und legte Beschwerde beim obersten Verwaltungsgericht der Türkei ein. Der Staatsrat wies die Eingabe gegen die Entscheidung der Wahlbehörde aber aus formellen Gründen ab: Er sei nicht zuständig.

Wurde bei der Wahl manipuliert?

Dem amtlichen Ergebnis zufolge stimmten beim Referendum 25.157.463 Wähler oder 51,4 Prozent mit Ja, 23.779.141 Wähler oder 48,6 Prozent votierten gegen die Verfassungsänderung. Wie viele ungestempelte Stimmzettel abgegeben wurden, ist unklar und wird vermutlich auch nie geklärt werden. Ein erboster CHP-Abgeordneter hatte am Wahlabend im türkischen Fernsehen von 2,5 Millionen gesprochen. Sollte die Zahl annähernd stimmen, könnte die Entscheidung der Wahlbehörde wahlentscheidend gewesen sein.

Vernünftig begründen konnte Sadi Güven die Entscheidung der Wahlkommission, die ungestempelten Wahlkarten mitzuzählen, nicht. Er betonte, dass es für die Kommission entscheidend gewesen sei, die Probleme nicht auf Kosten der Wähler auszubaden. "Das Recht zu wählen ist doch ein Bestandteil der Demokratie", sagte er.

Dabei ist das türkische Wahlrecht in diesem Punkt eindeutig: Das Gesetz schreibt seit 2010 vor, dass Wahlunterlagen, die keine offiziellen Behördenstempel tragen, nicht gültig sind. Vor einigen Jahren soll eine Wahl auf kommunaler Ebene basierend auf diesem Gesetz wiederholt worden sein.

Die CHP und die HDP, die das Nein-Lager beim Referendum bildeten, wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Sie nennen die Volksabstimmung şaibeli – ein Referendum mit Makeln.

Ob es Wahlbetrug gegeben hat, können auch internationale Beobachter nicht sagen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagt aber die schwierige Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden. "Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, ein Verstoß gegen türkisches Recht darstellt", sagte Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Internet gibt es Videos, die auf Wahlbetrug deuten sollen. Einer ernsthaften Aufarbeitung dieser Fälle widmet sich in der Regierung aber niemand – die Erdoğan-Republik soll keine Makel haben.