Iran - Die USA stellen das Atomabkommen infrage US-Außenminister Rex Tillerson will das Atomabkommen überprüfen. Obwohl sich der Iran an die Abmachung halte, könnten dort langfristig Atomwaffen produziert werden. © Foto: Abedin Taherkenareh/EPA/dpa

US-Außenminister Rex Tillerson plädiert für eine Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran. "Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat", kritisierte der US-Außenminister. Der Deal halte das Land nicht von der Entwicklung von Atomwaffen ab, sondern verzögere den Prozess nur: "Dieses Abkommen steht für denselben gescheiterten Ansatz der Vergangenheit, der uns zu der gegenwärtigen Bedrohung aus Nordkorea geführt hat." Die USA seien dabei, die Politik des Iran in all ihren Facetten zu prüfen. Danach würden Entscheidungen getroffen. 

Tillerson warf der iranischen Regierung vor, zahlreiche Konflikte weiter anzuheizen und die Interessen der USA zu unterminieren – etwa in Syrien, dem Jemen, im Irak und Libanon. Zudem unterstütze die Regierung immer wieder Attacken gegen Israel. Er bescheinigte dem Iran allerdings auch, sich bislang an das Atomabkommen zu halten.

Bereits am Dienstag hatte Tillerson mitgeteilt, dass die US-Regierung das Atomabkommen mit dem Iran auf den Prüfstand stelle. Laut Regierungssprecher Sean Spicer soll die Überprüfung des Abkommens 90 Tage dauern.

USA halten Sanktionen aufrecht

Mit dem in Wien geschlossenen Abkommen sollte eine iranische Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben.

Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht. Im Dezember beschlossen beide Kammern des Kongresses die Verlängerung eines Sanktionsgesetzes von 1996 um weitere zehn Jahre. Der damalige Präsident Barack Obama weigerte sich, das Papier zu unterschreiben, legte aber kein Veto ein. Es trat daher automatisch in Kraft. Der Iran sah in der Verlängerung der Sanktionen einen Bruch des Atomabkommens.

Die IAEA bescheinigte dem Iran in einem Bericht vom Februar, alle Verpflichtungen der Übereinkunft zu erfüllen. Während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump die Zukunft des Abkommens infrage gestellt. Im Februar bezeichnete er es erneut als "schrecklichen Deal". Die Unterzeichnung des Abkommens war einer der großen außenpolitischen Erfolge von Obama.

Weder der Iran noch die anderen Weltmächte, die das Abkommen aushandelten, haben derzeit ein Interesse daran, den Vertrag für neue Gespräche zu öffnen. Wenn der Pakt aufgelöst wird, könnten amerikanische Unternehmen zudem Geld in Milliardenhöhe verlieren.