Rex Tillerson - USA will Verbrechen bekämpfen Beim Besuch einer Gedenkstätte für Naziverbrechen in Italien kündigte US-Außenminister Tillerson an, die USA wolle weltweit Verbrechen gegen die Menschheit ahnden. © Foto: Max Rossi/Reuters

Die USA nehmen offenbar Abstand von der isolationistischen "America first"-Strategie, die Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hatte. Drei Tage nach dem Luftangriff auf einen syrischen Stützpunkt kündigte US-Außenminister Rex Tillerson beim Besuch einer Gedenkstätte für Naziverbrechen in Italien an, "wir verschreiben uns wieder dem Ziel, jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen an Unschuldigen verübt".

Tillerson äußerte sich vor dem G7-Außenminister-Treffen in Lucca, von dem sich europäische G7-Länder Aufschluss über die Syrien-Strategie der USA erhoffen. Die Bombardierung des Flughafens der syrischen Luftwaffe hatte Spekulationen ausgelöst, ob Trump in Zukunft außenpolitisch eine härtere Gangart einlegen wird.

Trump ließ am vergangenen Freitag als Reaktion auf einen Giftgasangriff in syrische Rebellengebiete 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk auf die Arme von Assad abfeuern. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor sechs Jahren war es der erste US-Angriff, der direkt auf die syrische Armee zielte.

Kampf gegen IS oder Kampf gegen Assad?

Tillerson hatte noch am Wochenende erklärt, dass der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) Priorität in der Syrien-Politik habe. Dagegen sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, der Sturz von Staatschef Baschar al-Assad sei das oberste Ziel. Herbert Raymond McMaster, nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, sagte in einem Interview wiederum, dass die Zerschlagung des IS und die Ablösung Assads Ziele mit gleich hoher Priorität seien.

Assads Soldaten kämpfen mit Unterstützung Russlands und des Iran gegen Rebellen, die in verschiedene, sich teils gegenseitig bekämpfende Gruppen aufgespalten sind. Die USA helfen vergleichsweise moderaten Rebellen im Kampf gegen den IS.   

Russland und Iran nennen Luftangriff völkerrechtswidrig, neue Sanktionen im Gespräch

Russland und Iran kritisierten den US-Luftangriff einem Bericht des Guardian zufolge scharf. Nach einem Telefonat sprachen die Präsidenten Wladimir Putin und Hassan Rouhani demnach von einem "aggressiven Verhalten der USA gegen einen souveränen Staat", der völkerrechtswidrig und inakzeptabel sei.

Die Außenminister der G7-Staaten ziehen derweil nach Angaben des britischen Ressortchefs Boris Johnson neue Sanktionen gegen russische Einzelpersonen in Erwägung. Grund sei Moskaus Unterstützung für Assad. Die Außenminister der sieben führenden Industrieländer bereiten derzeit in Lucca den G7-Gipfel Ende Mai auf Sizilien vor. Der Gruppe gehören neben den USA, Italien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auch Kanada und Japan an.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano sagte, die breite Unterstützung Europas für das Vorgehen des US-Militärs habe zu einer "erneuerten Harmonie" zwischen den USA und ihren Partnern beigetragen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel plant unterdessen einen neuen Vorstoß für ein Ende des syrischen Bürgerkrieges. Der Gasangriff in der syrischen Provinz Idlib sei ein "barbarisches Verhalten" und ein Weckruf für eine neue politische Initiative, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes  in Berlin.

Dem syrischen Präsidenten Assad sprach er die Fähigkeit dazu ab: "Der ist bereit, jede Art von Gewalt anzuwenden, um sein Ziel zu erreichen, an der Macht zu bleiben." Den völkerrechtlich umstrittenen Luftschlag der USA gegen einen syrischen Stützpunkt als Reaktion auf den Gasangriff bezeichnete der Sprecher als nachvollziehbar. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bekräftigte, militärisch sei der Konflikt in Syrien nicht lösbar. Russland als wichtigster Verbündeter Assads komme eine besondere Rolle zu. Aus Sicht der Bundesregierung sei die politische Zukunft Syriens mit Assad an der Spitze mittel- und langfristig undenkbar.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes habe Russlands Außenminister Sergej Lawrow Sigmar Gabriel zugesagt, noch am Montag Vorschläge für eine Untersuchung des Giftgasangriffs in Chan Scheichun vorzulegen. Russland weist die Schuld an dem Einsatz der chemischen Kampfstoffe den Rebellen zu. Nach dieser Lesart wurde bei dem Luftangriff ein Waffenlager getroffen, in dem auch das Kampfgas Sarin aufbewahrt wurde. Oppositionelle und der Westen werfen dagegen der Luftwaffe Assads vor, Giftgasbomben auf den Rebellenort abgeworfen zu haben.