Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall will über ein Joint Venture mit Partnern in der Türkei Kampfpanzer umrüsten – und auch bauen. Ausgerechnet in der Türkei, wo Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einem umstrittenen Referendum seine Macht ausweitet, wo politische Gegner jederzeit mit Festnahmen rechnen müssen und wo Journalisten ins Gefängnis kommen, wenn sie kritisch über das autoritäre Regime berichten. Über ein geplantes Waffengeschäft wurde in Deutschland zuletzt so heiß diskutiert, als 2011 der Plan öffentlich wurde, Saudi-Arabien mit Kampfpanzern zu beliefern. Sechs Jahre später geißeln jetzt wieder Opposition und Rüstungsgegner Kanzlerin Angela Merkel dafür, dass sie den Deal mit Ankara nicht verhindert.

Deutsche Waffenexporte an die Türkei haben eine lange Tradition. Seit Jahrzehnten ist die Zusammenarbeit der beiden Länder in Rüstungsfragen eng. 2015 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von fast 39 Millionen Euro. In der ersten Hälfte 2016 gehörte das Land zu den zehn größten Empfängern deutscher Waffen und Rüstungsgüter. Allein 354 Leopard-2-Kampfpanzer vom Typ A4 beschaffte die Türkei in der Vergangenheit in Deutschland, auch über dessen Vorgängermodell verfügt der Staat. Dazu kamen Fregatten, Sturmgewehre und andere Kleinwaffen, neue U-Boote sind bestellt. Allerdings sorgten die politischen Spannungen zwischen Ankara und Berlin zuletzt auch für elf abgelehnte Rüstungsexporte.

"Die Türkei ist Mitglied der Nato", stellt das Kabinett fest. Und laut den politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 bedeutet dies, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder der Nato, der EU sowie in gleichgestellte Staaten grundsätzlich nicht zu beschränken ist. Es sei denn, "dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist".

Krise in der Türkei macht den Deal kompliziert

Ein Grund für eine solche Beschränkung sehen Kritiker im Einsatz der türkischen Armee gegen die Kurden. Zudem nutzt die Türkei deutsche Waffen auch im Kampf gegen den Terror: Im Krieg in Syrien soll die türkische Armee zehn Leopard-Panzer im Kampf gegen den "Islamischen Staat" verloren haben. Nun will die Armee ihre Leoparden besser vor Raketenbeschuss schützen – vielleicht auch mit deutscher Technik. Rheinmetall könnte die türkische Panzerflotte modernisieren, der Konzern hat bereits Interesse an dem Großauftrag bekundet. Es gehe um "die nachträgliche Ausrüstung von älteren Leopard-2A4-Panzern, die aus Beständen der Bundeswehr stammen, mit einer Schutzausstattung, die der Sicherheit der Besatzung dient", teilte ein Sprecher mit. Diesem Deal müsste die Bundesregierung aber zustimmen, da dafür in Deutschland entwickelte Technik zum Einsatz kommt.

Anders sieht es beim Gründen von Unternehmen und beim Aufbau von Fabriken auf. Rheinmetall ist hier über Joint Venture und Tochterunternehmen aktiv. Seit Jahren betätigt sich Rheinmetall in der Türkei. Der deutsche Waffenbauer schloss dort bereits langfristige strategische Partnerschaften. So unterzeichnete der Konzern mit Sitz in Düsseldorf mit dem türkischen Rüstungsunternehmen MKEK auf der IDEF-Messe in Ankara Anfang Mai 2015 ein sogenanntes Memorandum of Understanding für eine weitreichende Kooperation. "Die Partner beabsichtigen die Gründung einer Joint Venture Gesellschaft in der Türkei, deren Aufgabe die gemeinsame Entwicklung neuer zukunftsweisender Produkte auf dem Gebiet von Waffensystemen und Munition sein wird", teilte Rheinmetall mit. Nun gibt der Konzern sich gegenüber ZEIT ONLINE aber verhaltener: "In der derzeitigen politischen Konstellation ist aber völlig offen, ob und wann es zu dieser Kooperation kommen wird."

Rheinmetall beliefert Saudi-Arabien

Rheinmetall ist weltweit einer der bedeutendsten Munitionslieferanten. Sogar die US-Armee kauft in Düsseldorf ein. Über ein Joint Venture in Südafrika und eine Tochterfirma in Italien beliefert Rheinmetall auch Staaten, an die Rüstungsexporte aus Deutschland zunehmend schwieriger werden wie Saudi-Arabien. Von RWM Italia produzierte Bomben sollen bei Luftschlägen einer arabischen Koalition im Jemen verwendet worden sein. Verhindern kann das die deutsche Regierung kaum – denn die Geschäfte von ausländischen Tochterunternehmen fallen meist nicht unter das deutsche Rüstungskontrollregime. Auch der Aufbau von Produktionsstätten nicht. "Rheinmetall Denel Munition hat Dienstleistungen erbracht im Zusammenhang mit dem Bau von Fabriken zur Fertigung von Munition in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien. Rheinmetall Denel Munition betreibt diese Fabriken allerdings nicht", teilte der Gesamtkonzern derZEIT im vergangenen Jahr mit.

Und die Globalisierung des Gesamtkonzerns geht weiter. In einem Rückblick auf das Jahr 2016 frohlockt das Unternehmen: "Internationalisierung gestärkt mit neuen Joint Ventures in USA, Polen, Türkei, Rumänien." In der Türkei baut Rheinmetall seine Präsenz aus. Die Rheinmetall Defence Türkei (RDT), eine 100-prozentige Tochter, dient als Repräsentanz des Unternehmens "im Nato-Partnerland Türkei", wie ein Sprecher mitteilt. Als Tochter, mit einem Anteil von 90 Prozent, betreibt der Gesamtkonzern laut Geschäftsbericht dort bereits das Unternehmen Rheinmetall Savunma Sanayi Anonim Şirketi in Ankara. Zudem ist man mit 40 Prozent an Rheinmetall BMC Savunma Sanayi Ve Ticaret A.S. beteiligt. BMC gehört zu den beiden Unternehmen, mit denen Rheinmetall in das Panzergeschäft einsteigen will. Die andere Firma, Etika Strategi, ist in Malaysia ansässig. Zusammen haben sie das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet.

Die Rheinmetall-Aktie legt trotz Kritik deutlich zu

"Eigentümer des türkischen Rheinmetall-Partnerunternehmens BMC ist der ehemalige Journalist und glühende Erdoğan-Anhänger Ethem Sancak. Er konnte BMC im Jahr 2014 vom Staat erwerben", stellt Correctiv fest. Die Rechercheplattform hat gemeinsam mit türkischen Journalisten über die Pläne von Rheinmetall in der Türkei berichtet. In der Düsseldorfer Zentrale gibt man sich gelassen. "Unternehmer sind keine Politiker. Die türkische Regierung möchte, dass wir nicht nur in die Türkei liefern, sondern auch etwas in der Türkei produzieren", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger im Interview mit dem Tagesspiegel.  "Wir haben vor über zwei Jahren mit der Planung begonnen, wir produzieren dort aber noch nichts. Es geht um zwei Bereiche, Fahrzeugsysteme und Munition."

Opposition kritisiert Rüstungskontrollen

In Berlin gaben sich die zuständigen Ministerien dazu unwissend: "Die Bundesregierung hat bezüglich der Beteiligung des Rüstungsunternehmens Rheinmetall am Aufbau einer Panzerproduktion in der Türkei keine konkreten Gespräche mit dem Unternehmen geführt oder Exportgenehmigungen erteilt", teilte die Regierung auf Anfrage von Agnieszka Brugger von den Grünen mit. "Ausfuhren von in der Ausfuhrliste erfasster Technologie oder Herstellungsausrüstung, die im Zusammenhang mit Kooperationen ausgeführt werden sollen, sind genehmigungspflichtig. Die deutschen exportkontrollrechtlichen und -politischen Regelungen und Grundsätze finden daher auch in derartigen Fällen umfassende Anwendung. Ein Gesetzgebungsbedarf besteht folglich nicht."

Die Grünen sehen das anders: Deutsche Unternehmen nutzten durch Kooperationen und Standortverlagerungen ins Ausland die Schwächen der deutschen Ausfuhrkontrolle systematisch aus, kritisiert die Partei. Das sei besorgniserregend. Große Kritik kommt auch von den Linken. "Hier wird ein Schlupfloch für den Export von Know-how genutzt und die Bundesregierung schaut gelassen zu, das ist der eigentliche Skandal!", sagt Jan van Aken. Der Rüstungsexperte der Linkspartei zieht ein deutliches Fazit: "Wenn solche Kooperations-Geschäfte legal sind, dann zeigt dies, dass die deutsche Rüstungsexportkontrolle ein schlechter Witz ist."

Und Jürgen Grässlin, einer von Deutschlands bekanntesten Rüstungsgegnern, sprach bei seiner Rede zum Berliner Ostermarsch vor wenigen Tagen von der "Skrupellosigkeit der Rheinmetall-Manager" und von einem "Versuch, die deutschen Rüstungsexportgesetze zu unterwandern und den türkischen Militärs beim Aufbau einer Panzerfabrik mitzuwirken". Auch Facing Finance, eine Organisation die unter anderen untersucht, wer in die Rüstungsindustrie investiert, stellt fest: "Bereits jetzt setzt das türkische Militär Panzer gegen kurdische Minderheiten und die protestierende Zivilbevölkerung ein. Ein Vorgehen das vermuten lässt, wofür Rheinmetalls Waffen in der Zukunft genutzt werden." Und weiter: "Anstatt nur mit Genehmigung der Bundesregierung zu exportieren, umgeht Rheinmetall mit dieser Entscheidung eine Diskussion über Exporte in kontroverse Staaten."

Rheinmetall wiederspricht den Kritikern vehement: "Es gibt in diesem Zusammenhang keinen 'Aufbau von Rüstungsfabriken' im Ausland. Partnerschaften mit industriellen Anbietern in Nato-Ländern, die wir seit vielen Jahren auch in anderen Ländern haben, oder Lieferbeziehungen zu diesen Ländern entsprechen immer dem gesetzlichen Rahmen", teilt ein Sprecher mit. "Es gibt keinen 'Umgehungstatbestand'".

Aus wirtschaftlicher Sicht schadete die Türkei-Debatte dem Konzern nicht. Die Rheinmetall-Aktie legte Anfang April deutlich zu und hält sich seitdem weitgehend stabil – trotz aller Proteste gegen den Türkei-Deal.