ZEIT ONLINE: Herr Biedroń, Umfragen zeigen Sie regelmäßig als einen der beliebtesten Politiker Polens. 91 Prozent der Bürger Ihrer Stadt unterstützten Ihre Politik. Und das im erzkatholischen Polen als bekennender Schwuler! Wie kommt das?

Biedroń: Ich will mich nicht selbst loben, aber ich glaube, dass ich zeige, dass Politik anders gemacht werden kann als bisher. Mir hat sehr gut gefallen, als Hillary Clinton gesagt hatte, dass sie eine Politik machen wolle, bei der niemand zurückgelassen wird. Das versuche ich in meiner Stadt Słupsk umzusetzen.

ZEIT ONLINE: Wie sieht eine solche Stadtpolitik aus?

Biedroń: Das sind kleine, aber wirksame Schritte: Wir wollen zum Beispiel keine Bäume mehr roden, weil die Menschen unter dem hässlichen Stadtbild leiden. Anstelle von breiten Schnellstraßen haben wir beschlossen, Fahrradwege auszubauen. Wir wollen nicht Wasser aus anderen Regionen herschaffen, sondern die Wasserqualität vor Ort erhöhen, sodass die Menschen Leitungswasser trinken können. Ich glaube, dass man so die Zustimmung über Parteigrenzen hinweg erreichen kann.

ZEIT ONLINE: Kürzlich sagten Sie dem polnischen Newsweek, man müsse der Regierung den Mittelfinger zeigen. Was meinten Sie damit?

Biedroń: Ich fordere meine Mitmenschen dazu auf, gegen Homophobie aufzustehen. Die Regierung versucht, die LGTBQ-Community in Polen systematisch zu demütigen und einzuschüchtern. Unsere Reaktion darauf sollte mutig sein.

ZEIT ONLINE: Hat sich das gesellschaftliche Klima für Schwule und Lesben verändert, seitdem die Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) vor 17 Monaten an die Macht kam?

Biedroń: Ja, die PiS schürt gezielt ein schwulenfeindliches Klima. Die Regierung spielt absichtlich mit Stereotypen und gesellschaftlichen Feindbildern. Das können Flüchtlinge, aber auch Homosexuelle sein.

ZEIT ONLINE: Haben Sie dafür konkrete Beispiele?

Biedroń: Es gibt in Regierungskreisen Listen von Dozenten, die an Universitäten Gendertheorien oder Queer Studies unterrichten. Sie werden beobachtet. Solche Aktionen verschärften nur bestehende Ressentiments.

ZEIT ONLINE: Wie kann sich das ändern?

Biedroń: Vieles beginnt schon in der Rechtsprechung. Es gibt in Polen kein Recht auf eingetragene Lebenspartnerschaft; keinen Paragraf im Strafgesetzbuch, der das Individuum vor homo- oder transphob motivierten Straftaten schützt, und es gibt kein Antidiskriminierungsrecht. Darüber hinaus brauchen wir eine Rechtsprechung, die Hassbotschaften sanktioniert. Wir haben all das nicht, was in Deutschland gang und gäbe ist. Polen ist eine Art Freiluftmuseum, in dem man beobachten kann, wie Homophobie in Europa früher ausgesehen hat.

ZEIT ONLINE: Wie schürt die Regierung Homophobie?

Biedroń: Einerseits wird offenkundig beleidigt, das baut Niedertracht auf. Die PiS-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz etwa sagte, dass Homosexuelle gesellschaftlich nutzlos seien. Zudem gibt es einen gezielten rhetorischen Kampf gegen Organisationen, die sich für Minderheitenschutz einsetzen. Ein beliebtes Argument gegen sie: Sie würden aus dem Ausland finanziert und fremdgesteuert, etwa aus Deutschland.

ZEIT ONLINE: Ihre Büros wurden beschmiert, Sie selbst mehrfach körperlich angegriffen. Was macht das mit einem?

Biedroń: Ich fühle mich heute nicht eingeschüchtert – und denke mir: Jetzt erst recht. Aber ich bin in einer anderen Situation: Als Bürgermeister bin ich unabhängiger, komme mehr ins Gespräch mit Menschen. Aber natürlich kann ich nicht ausschließen, den falschen Menschen nachts auf der Straße zu begegnen. In den regimetreuen Medien werden Falschmeldungen über mich verbreitet, was die Wut mancher auf mich nur vergrößert.

"Es gibt Parallelen zum Staatsumbau in Ungarn"

ZEIT ONLINE: Mal abgesehen von den Einschüchterungsversuchen gegenüber Homosexuellen – wie hat die PiS das Land in eineinhalb Jahren verändert?

Biedroń: Die PiS hat die Mehrheit im Parlament, stellt die Regierung und hat viele Institutionen unter ihrer Kontrolle. Das Ziel, ein nationalistisches Polen zu erschaffen, verfolgt sie sehr entschlossen. Es gibt Parallelen zum Staatsumbau Viktor Orbáns in Ungarn, was man auch an den Absprachen der Visegrád-Staaten sieht. Die PiS verübt Anschläge auf die Grundfesten der Demokratie. Der Plan ist es, eine Fassadendemokratie aufzubauen, die in Wahrheit autoritär regiert wird.

ZEIT ONLINE: Andererseits wächst der parlamentarische Widerstand. Wie bewerten Sie den Zustand der polnischen Opposition?

Biedroń: Ich habe den Eindruck, dass sich die parlamentarische Opposition in einer Schockstarre befindet. Ich glaube, dass Donald Tusk und seine Bürgerplattform (PO) jahrelang davon ausgingen, dass man den Menschen nur neue Autobahnen, Flughäfen und Stadien aus EU-Fördergeldern bauen müsse, damit sie zu Europäern werden und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schätzen lernen. Heute zeigt sich, dass die Stadien und Autobahnen gebaut worden sind, aber die Menschen nicht zwangsläufig ein besseres Demokratieverständnis entwickelt haben.

ZEIT ONLINE: Immerhin mobilisiert das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) Woche für Woche Tausende Menschen zu Straßenmärschen.

Biedroń: Es ist kein Zufall, dass an der Spitze des KOD der Informatiker Maciej Kijowski steht, der nicht aus dem Establishment kommt. Das dokumentiert die Krise der politischen Parteien eindrucksvoll. Die Menschen fühlen sich im Parlament nicht adäquat repräsentiert. Sie glauben nicht, dass die Abgeordneten im Sejm ihre Interessen vertreten.

ZEIT ONLINE: In deutschen Medien liest man des Öfteren, dass die Demokratie in Polen sterbe, seitdem die PiS an der Macht ist. Teilen Sie diese Auffassung?

Biedroń: Nein. Die Demokratie ist vital. Die PiS versucht, die institutionelle Demokratie auszuhöhlen. Alle Fundamente der Demokratie, die wir in den vergangenen 25 Jahren errichtet haben, werden sukzessive abgebaut. Aber zum Glück gibt es sehr viele Menschen, die die Demokratie lieben, und keine Angst haben, sie zu verteidigen.