Die Bundeswehr wird saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein entsprechendes Abkommen vereinbarten die Verteidigungsministerien beider Länder beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in der saudischen Hafenstadt Dschidda.

Wie viele Auszubildende nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde nicht mitgeteilt. Auch ist unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen. 

Beide Regierungen unterzeichneten auch eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Dabei geht es unter anderem um die Ausbildung saudischer Grenzschützerinnen durch Bundespolizistinnen, Fortbildungen der Bahnpolizei in Saudi-Arabien und Schulungen im Bereich der Luftsicherheit.

Darüber hinaus soll der Siemens-Konzern an dem saudischen Wirtschaftsprogramm Vision 2030 beteiligt werden. Entsprechende Absichtserklärungen sehen vor, Saudi-Arabien bei der "digitalen industriellen Transformation" zu unterstützen. Zudem soll Siemens bei der Ausbildung saudischer Arbeitskräfte helfen. Merkel wird bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Saudi-Arabien verzichtet auf Waffenlieferungen

Vor dem neuen Militärabkommen war bekannt geworden, dass Saudi-Arabien auf Waffenlieferungen aus Deutschland verzichten will. "Wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen", sagte Vizewirtschaftsminister Mohammed al-Tuwaidschri Spiegel Online.

Das sunnitsche Königshaus in Riad steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort seit mehr als zwei Jahren Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Merkel sprach sich bei ihrem Besuch in Dschidda für ein Ende der Luftangriffe aus. "Wir setzen auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung. Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann", sagte die Kanzlerin. Es müsse verhindert werden, dass noch mehr Menschen im bitterarmen Jemen in eine "ausgesprochen schlechte humanitäre Situation" gerieten.

Amnesty International kritisiert, dass in Saudi-Arabien die Menschenrechtsverletzungen zunehmen. "Wir sehen einen negativen Trend", sagte der Amnesty-Experte René Wildangel. "Es ist mittlerweile so, dass sich fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äußern, im Gefängnis sitzen."