Sigmar Gabriel wusste schon vor dem diplomatischen Eklat um sein geplantes Treffen mit Benjamin Netanjahu, dass der israelische Premier eine harte Haltung einnehmen würde: Sie oder ich – so hatte es Netanjahu am Montagabend im israelischen Fernsehen an Gabriel gerichtet angekündigt. Gemeint waren die regierungs- und besatzungskritischen Nichtregierungsorganisationen, die ebenfalls im Israel-Reiseprogramm des deutschen Außenministers standen.

Für Netanjahu und zahlreiche Mitglieder der Regierungsparteien sind die Vertreter dieser Organisationen Verräter, Nestbeschmutzer und Israel-Hasser. Weil der Unmut der israelischen Regierung über Gabriels Absichten schon im Vorfeld zu spüren war, wurden die Gespräche mit den Organisationen extra auf die Stunden nach dem Treffen mit Netanjahu gelegt. Doch dem israelischen Regierungschef reichte das nicht: Wenn sich Gabriel wie geplant mit ihnen treffen würde, sagte Netanjahu noch am Dienstagmittag, dann würde er das Treffen absagen.

Doch der deutsche Außenminister wollte sich sein Reiseprogramm nicht vorschreiben lassen. Schon gar nicht wollte er sich diplomatisch erpressen lassen. Und so blieb er bei seinem Plan – genauso wie Netanjahu, der das für 17 Uhr geplante Treffen ausfallen ließ. Den Anruf, bei dem der Premier sein Vorgehen persönlich erklären wollte, nahm Gabriel Medienberichten zufolge gar nicht erst an.

Die NGOs wollen das Ende der Besatzung

"Man stelle sich vor, ausländische Diplomaten auf Besuch in den USA oder Großbritannien treffen sich mit NGOs, die amerikanische oder britische Soldaten Kriegsverbrecher nennen. Anführer dieser Länder würden das gewiss nicht akzeptieren", ließ Netanjahu daraufhin mitteilen. Auch gehöre es nicht zu seiner Politik, ausländische Besucher zu treffen, die auf diplomatischen Reisen mit Gruppen sprechen, die Soldaten des israelischen Militärs als Kriegsverbrecher beschimpfen.

Die Aussagen richten sich vor allem gegen die Organisation Schowrim Schtika, Breaking the Silence, die Aussagen und Berichte von Soldaten über deren Dienst im besetzten Westjordanland sammelt. Mit dieser Arbeit zeigen die Aktivisten, dass im Namen der Sicherheit auch moralisch fragwürdige Dinge erlaubt oder zumindest geduldet werden. Kürzlich etwa machte Schowrim Schtika den Einfluss von Siedlern auf militärische Einsätze öffentlich und berichtete vom engen Kontakt, den beispielsweise die jüdischen Einwohner Hebrons mit den Soldaten halten.

Insgesamt mehr als 1.000 Soldaten haben bereits Zeugnis über ihren Dienst abgelegt. Sie wollen damit erreichen, dass die israelische Gesellschaft nicht länger die Augen vor Menschenrechtsverletzungen der Armee in den besetzten Gebieten verschließt. Letztlich soll die Besatzung enden. Mit diesem Ziel sind die Soldaten nicht allein: Unlängst sprachen sich auch ehemalige israelische Geheimdienstchefs bei einer Veranstaltung von Schowrim Schtika gegen die Besatzung aus. 

Die Abneigung Netanjahus und seiner Regierung gegenüber andersdenkenden, kritischen Organisationen wurde bereits im vergangenen Jahr deutlich, als Israel ein neues Gesetz verabschiedete. NGOs, die mehr als die Hälfte ihrer Gelder von ausländischen Regierungen erhalten, müssen dies demnach in ihren Berichten und Publikationen offenlegen. Betroffen sind vor allem regierungskritische Organisationen. Während die Regierung davon sprach, dadurch mehr Transparenz zu schaffen, kritisierten Vertreter der NGOs, sie würden dadurch lediglich gebrandmarkt.

Gabriel gibt sich unwissend

Für Sigmar Gabriel ist das kein Grund, sich nicht mit Vertretern der Organisation zu treffen. Die Entscheidung Netanjahus kann er nicht nachvollziehen. "Wenn man in ein Land kommt und will was über das Land wissen, dann sind Gespräche mit Ministerien wichtig, aber man muss auch mit anderen reden", rechtfertigte sich der Außenminister. Mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen sei üblich. Natürlich gebe es darunter auch regierungskritische Bürgerinnen und Bürger. "In der Vergangenheit hat die deutsche Botschaft diese NGOs bereits mehrfach bei Politikerbesuchen aus Deutschland eingeladen, sie standen auf der Gästeliste des Bundespräsidenten bei einem früheren Besuch, insofern gab es keinen Grund anzunehmen, dass es zu Schwierigkeiten kommt."

Ganz so ahnungslos dürfte Gabriel aber nicht gewesen sein. Innenpolitisch passt Netanjahus Vorgehen zur derzeitigen Tendenz in Israel. Wer regierungs- oder besatzungskritisch ist, wird diffamiert. Mittlerweile reicht es schon, als "linke Organisation" bezeichnet zu werden. Links ist längst zu einem Schimpfwort geworden: Linke hassen und verraten ihr eigenes Land Israel. Schon wer sich mit solchen Menschen trifft, muss gerügt werden. Das erfuhr zuletzt auch der belgische Premier Charles Michel, der sich ebenfalls mit regierungskritischen Organisationen getroffen hatte. Israel bestellte daraufhin den belgischen Botschafter ein.

Netanjahu steht mit dieser Haltung nicht alleine da. Die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely (Likud-Partei) teilte bereits am Montagabend auf Twitter mit, dass sie seine Entscheidung unterstütze: "Das ist ein wichtiger Kampf gegen die Verleumdung Israels in der Welt." Und auch Parteikollege und Knessetsprecher Juli Edelstein twitterte seine Unterstützung für das Ultimatum und nannte die Gruppen "anti-israelische Propaganda-Organisationen."

Einen diplomatisch feineren Weg wählten da Oppositionsführer Jitzchak Herzog vom Zionistischen Lager sowie Staatspräsident Reuven Rivlin, die sich mit Gabriel trafen und in den Gesprächen die Arbeit der israelischen Armee verteidigten. Rivlin betonte dabei, dass Israel ein demokratischer Staat sei. Auch sei man gewohnt, von Zeit zu Zeit Kritik einzustecken, doch müsse diese aber auf der Realität beruhen. "Unsere Armee ist die moralischste Armee der Welt", sagte Rivlin.