Giftgasangriff in Syrien - Syrien-Konferenz unterstützt UN-Resolution Deutschland und Großbritannien haben sich auf der Syrien-Konferenz in Genf für eine Untersuchung des Giftgasangriffes in Syrien durch die UN ausgesprochen. Außenminister Gabriel forderte auch Russland auf, die Resolution zu unterstützen. © Foto: Stefan Rousseau/Reuters

Deutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Das kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einer internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel an. "Die Leidtragenden dieses mörderischen Bürgerkrieges sind seit Jahren Familien, Kinder, unschuldige Menschen dort", sagte Gabriel und forderte, neben der humanitären Notsituation die politische Zukunft des Landes nicht zu vergessen. Es sei wichtig, auf eine Demokratisierung und Neuwahlen hinzuarbeiten.

Die Konferenz in Brüssel wurde von den Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) gemeinsam organisiert und folgt auf die Londoner Geberkonferenz aus dem vergangenen Jahr, bei der sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet hatte, in den kommenden Jahren rund zehn Milliarden Euro an Syrien-Hilfen zu zahlen. Die aktuelle Konferenz soll auch die Versorgung von Millionen Flüchtlingen in syrischen Nachbarstaaten sicherstellen.

Das Geld der Bundesregierung soll zunächst vor allem den Leidtragenden in Syrien sowie den Nachbarländern zugutekommen, die Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben. UN-Organisationen wie das Kinder- oder das Flüchtlingshilfswerk, aber auch Hilfsorganisationen oder etwa das Rote Kreuz sollen von den Geldern profitieren. Bundesaußenminister Gabriel sagte, dass die Hilfen zunächst nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes verwendet werden dürften, solange es keinen Regimewechsel gebe. Bis wann die gesamte zugesagte Summe ausgegeben sein soll, präzisierte er nicht.

Im Vorfeld der Konferenz hatten die UN deutlich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft gefordert. Nach Angaben einer Sprecherin sind 2017 erst sechs Prozent der dringend benötigten und bereits zugesagten rund 4,6 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) von den Gebern ausgezahlt worden. Im Libanon lebten beispielsweise bereits jetzt sieben von zehn Flüchtlingen unter der Armutsgrenze. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor langfristigen Folgen: So erhielten derzeit 536.000 syrische Kinder in Jordanien, dem Libanon und der Türkei keine Schulausbildung. Geberländer hätten indes bei der Konferenz in London versprochen, dass alle syrischen Flüchtlingskinder bis zum Ende des Schuljahres 2016/17 unterrichtet werden könnten. 

Überschattet wurde die Konferenz von dem Giftgasangriff in der syrischen Provinz Idlib, durch den mindestens 72 Menschen getötet wurden, darunter 20 Kinder und 17 Frauen. Mit einer Schweigeminute gedachten die Vertreter von 70 Staaten und internationalen Organisationen zum Auftakt ihres Treffens der Opfer. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011 habe es "Hunderte, Tausende Tage gegeben, die traurig, dramatisch, schrecklich waren". Die Konferenz müsse den Syrern deshalb zeigen, "dass wir uns um sie sorgen und wir bereit sind, die noch Lebenden zu unterstützen und den Verlust des Lebens derjenigen zu verhindern, die in Syrien und in den Nachbarländern in Gefahr sind".

In dem Bürgerkrieg in Syrien gab es nach UN-Schätzungen bereits mehr als 400.000 Tote. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind inzwischen mehr als fünf Millionen Menschen auf der Flucht, in dem Land selbst sind derzeit 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Als Ursache dafür gelten vor allem die Interessen anderer Staaten. So unterstützen Russland und der Iran bis heute die Regierung von Präsident Baschar al-Assad – zahlreiche andere Länder hingegen die Rebellen.