Im Streit über den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien sind sich Russland und die USA nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow einig, dass Ermittlungen der Vereinten Nationen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nötig sind. Das sagte Lawrow nach einem mehrstündigen Gespräch mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson in Moskau.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Chan Scheichun in der vergangenen Woche waren mehr als 80 Menschen getötet worden. Die USA und andere westliche Staaten machten die syrische Armee dafür verantwortlich. Syrien und sein Verbündeter Russland weisen das zurück. Die USA griffen als Reaktion einen syrischen Luftwaffenstützpunkt an, von dem aus die Attacke gestartet worden sein soll – was zu scharfem Protest Russlands führte. Lawrow sagte nun, es sei "fundamental wichtig", weitere "widerrechtliche" US-Angriffe in Syrien zu unterbinden.

Lawrow erklärte, aus russischer Sicht bestehe keine Notwendigkeit für eine UN-Resolution zu dem Chemiewaffenvorfall, bis die UN eine objektive Untersuchung abgeschlossen hätten. Sollte Washington sich in Syrien auf eine Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" und andere extremistische Gruppierungen konzentrieren, könnte Präsident Wladimir Putin eine militärische Hotline mit den USA wieder herstellen. Russland hatte die Hotline als Reaktion auf den US-Angriff vergangene Woche unterbrochen.

Giftgasangriff in Syrien - Russland verhindert UN-Resolution Im UN-Sicherheitsrat hat Russland gegen eine Resolution zum Giftgasangriff in Syrien gestimmt. Der Entwurf sah vor, die Attacke zu verurteilen und auf Aufklärung zu drängen. © Foto: Stephanie Keith/Reuters

Tillerson und Lawrow kündigten zudem eine gemeinsame Arbeitsgruppe an, in der über das Vorgehen im Syrien-Krieg beraten werden soll. Tillerson ergänzte, beide Seiten seien sich darin einig, dass die Kommunikationskanäle offen bleiben müssten.

"Die Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt"

Tillerson traf zudem zwei Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Tillerson sagte danach: "Die Beziehungen unserer Länder sind auf dem Tiefpunkt. Wir müssen weiter im Gespräch bleiben, um das zu verändern."

Putin und Tillerson kennen sich aus der Vergangenheit. Tillerson hatte vor dem Wahlsieg Donald Trumps als Manager für den Ölkonzern ExxonMobil gearbeitet. In dieser Zeit hatte er eine Auszeichnung der russischen Regierung erhalten. Nach seiner Ernennung zum Außenminister hatte Tillerson stets bekräftigt, gegenüber Russland eine harte Position zu vertreten. Tillerson sagte, die von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland würden erst aufgehoben, wenn Russland die Krim wieder an die Ukraine zurückgibt.

Erneuter Anlauf im UN-Sicherheitsrat gescheitert

Unmittelbar nach dem Treffen zwischen Putin und Tillerson blockierte Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verurteilt hätte. Zehn Mitglieder des Gremiums stimmten in New York für den inzwischen vierten Entwurf der Resolution, die Großbritannien, Frankreich und die USA eingebracht hatten. Zwei Mitglieder stimmten dagegen, darunter Russland. Dessen Veto verhinderte die Verabschiedung. China enthielt sich, ebenso wie zwei andere Mitgliedsländer.

Der Entwurf enthält einen Passus, gegen den Russland bereits in der vergangenen Woche Einspruch erhoben hatte: Darin wird Syrien aufgefordert, den Ermittlern Flugpläne und Informationen über Luftoperationen am 4. April vorzulegen, dem Tag, an dem sich der mutmaßliche Chemiewaffenangriff in der Stadt Chan Scheichun ereignete. Zudem sollten den Ermittlern die Namen der Kommandeure von Hubschrauberschwadronen genannt werden und ihnen Zugang zu Luftwaffenstützpunkten gewährt werden, von denen der Angriff gestartet worden sein könnte.

Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft hatte vor der Abstimmung dazu aufgefordert, dem Resolutionsentwurf zuzustimmen. "Jedes Land, das wirklich die Wahrheit will, wird für die Resolution stimmen", sagte Rycroft. Russland habe die Wahl, beim "toxischen Assad-Regime zu bleiben, das seine eigenen Leute vergiftet", oder durch Verhandlungen und einen politischen Übergang nach Frieden zu streben. Der russische Vizeaußenminister Gennadij Gatilow hatte jedoch gesagt, dass der Entwurf für Russland in seiner aktuellen Fassung inakzeptabel sei. Er werde "künstlich" eingebracht mit dem alleinigen Ziel, dass Russland erneut sein Veto einlege, sagte Gatilow.