Das syrische Regime attackiert, daran bestehen kaum Zweifel, zum wiederholten Mal die eigene Bevölkerung mit Giftgas und die internationale Reaktion sieht aus wie folgt: Die US-Regierung lässt einen Ballon der Empörung aufsteigen – "kann von der zivilisierten Welt nicht hingenommen werden" (Donald Trump), "brutale und ungenierte Barbarei" (US-Außenminister Rex Tillerson) – und sticht dann mit der Nadel hinein: Assads Schutzmächte Iran und Russland, sagt Außenminister Tillerson, mögen doch bitte dafür sorgen, dass "sich so etwas nicht wiederholt".

Die EU, deren Mitgliedsstaaten bereits in Brüssel zu einer Geberkonferenz für Syrien versammelt sind, schlägt entsetzt die Hände zusammen. Und im UN-Sicherheitsrat reichen Großbritannien und Frankreich einen Resolutionsentwurf ein, in dem Damaskus aufgefordert wird, mit einer internationalen Untersuchung zu kooperieren und die Fluglisten samt Namen der Piloten zu übergeben. Baschar al-Assad müssen die Knie schlottern.

So wichtig eine genaue Rekonstruktion des Angriffs vom Dienstagmorgen in der Ortschaft Chan Scheichun ist – etwa, um verantwortliche Offiziere zu benennen – so offensichtlich ist der Hergang dieser Attacke. Laut Augenzeugen hat die syrische Luftwaffe in den frühen Morgenstunden chemische Waffen freigesetzt, mit großer Wahrscheinlichkeit das Nervengas Sarin. Dass das Assad-Regime Angriffe geflogen hat, bestätigte inzwischen auch das russische Verteidigungsministerium. Dessen Version, wonach die Piloten ein Waffenlager der Rebellen voller Giftgas getroffen hätten, widersprechen Waffenexperten. Sarin wird weitgehend zerstört, wenn man es in die Luft jagt. Für Menschen wird es dann lebensgefährlich, wenn es kontrolliert freigesetzt wird.

Die derzeit drängende Frage ist also nicht, wer am Dienstagmorgen im Cockpit saß und Giftgas über Chan Scheichun abgeworfen hat. Sondern, warum ein Kriegsverbrechen, das so viel mehr Horror und Empörung erzeugt als die alltäglichen Einsätze von Fassbomben und Chlorgas, ausgerechnet jetzt passiert. Obwohl Russland immer noch an einem von ihm mit initiierten Waffenstillstand und "Friedensprozess" festhält. Und obwohl sich in Brüssel Geberländer, Anrainerstaaten und internationale Organisationen zu einer Syrien-Konferenz versammelt haben. 

Die Antwort könnte lauten: Gerade deswegen.

Durch Luftangriffe und Belagerungen zermürbt

Zunächst einmal weiß Assad, dass er von der internationalen Gemeinschaft absolut nichts zu fürchten hat. Seit Barack Obama im August 2013 nach einem Sarin-Angriff des Regimes mit Hunderten Toten vor seiner eigenen "roten Linie" zurückschreckte, hat Damaskus faktisch freie Hand, Kriegsverbrechen zu begehen. Zwar wurde Baschar al-Assad damals in einer UN-Resolution verpflichtet, sein C-Waffenarsenal abzugeben. Dass er das tatsächlich getan hat, muss man nicht erst seit diesem Dienstag ausschließen. Syrische Ärzte berichteten im Dezember vergangenen Jahres von einem Einsatz mit Nervengas, bei dem über 90 Menschen starben. 

Auch Moskaus diplomatischer Druck auf seinen Schützling scheint weitgehend erlahmt. Offenbar hat Wladimir Putin sich damit abgefunden, dass er den syrischen Diktatur nur stützen, aber nicht an die Leine nehmen kann. 

Zu fürchten hat Assad also nichts. Hat er mit diesem Angriff auch etwas über den reinen Terroreffekt hinaus zu gewinnen? Durchaus.

Seit der Rückeroberung von Ost-Aleppo vergangenen Jahres und den eindeutigen internationalen Signalen, dass ein ernsthafter politischer Übergang und damit sein Abtritt aus dem Präsidentenamt  nicht mehr auf der Tagesordnung der Verhandlungen steht, hat das Regime eine zweiteilige Strategie perfektioniert: Den durch Luftangriffe und Belagerungen zermürbten Verbliebenen in nachhaltig zerstörten oppositionellen Gebieten wird ein "lokaler Waffenstillstand" angeboten, bei dem die lokalen Entscheidungsträger die Rebelleneinheiten zum Abzug bewegen und die Namen besonders aktiver Dissidenten den Geheimdiensten übergeben müssen.

Die Opposition wird ausgehungert und bombardiert

Der Syrien-Experte Kheder Khaddour beschreibt das ebenso nüchtern wie bitter in einer Studie für das Carnegie Endowment Middle East Center. Als Gegenleistung bekommt die einstmals oppositionelle Ortschaft dann Zugang zu humanitärer Hilfe,  die fast ausschließlich über Damaskus kontrolliert wird – unter anderem durch Assads Cousin Rami Machluf, den mächtigsten Geschäftsmann im Land. Auch in den vom Regime kontrollierten Teilen des Landes liegt die Macht inzwischen in den Händen lokaler, mehr oder weniger Assad-loyaler Kriegsherren. Durch die Zentralisierung der Hilfegelder und Hilfsgüter will das Regime diese wieder stärker an sich binden. Städte und Provinzen der Opposition, die sich dem widersetzen, werden weiter ausgehungert und bombardiert.

Die Brüsseler Konferenz richtet sich zwar vor allem an die Anrainer-Staaten, die Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben. Assad sieht sie womöglich aber auch als ein weiteres Lockmittel, eine Botschaft nach innen: "Seht her, das Geld kommt und es landet bei mir. Und es kommt im Rahmen des Wiederaufbaus bald noch mehr." Den, das machen russische wie syrische Politiker immer wieder klar, sollen die USA und die EU bezahlen, während man die entsprechenden Aufträge dann an russische, chinesische und iranische Firmen vergeben will. Der Angriff auf Chan Scheichun wiederum dürfte ein Signal an die Opposition gewesen sein. "Seht her, was passiert, wenn ihr nicht nach meinen Regeln Frieden schließt."

Die Hilfe für Syrien ist also zu großen Teilen Verhandlungsmasse einer mörderischen Erpressung. Syriens Opposition ist in vielen Teilen des Landes inzwischen so zermürbt und gespalten, dass sie sich ihr nicht mehr widersetzen kann.

Die EU könnte es schon. Die Frage ist, ob sie den politischen Willen und die Einheit dazu aufbringt. Die Prognose dafür sieht eher schlecht aus.   

Syrien - Amnesty International berichtet von Massenhinrichtungen Amnesty hat 84 Menschen befragt, die als Gefangene, Wärter oder Anwälte im syrischen Sednaya-Gefängnis waren. Basierend auf ihren Aussagen hat die Organisation rekonstruiert, wie dort Folter und Hinrichtungen stattfanden. © Foto: Amnesty International