Ein Richter im US-Bundesstaat Arkansas hat die geplante Hinrichtung von mindestens sieben Todeskandidaten vorerst gestoppt. Die Männer sollten zwischen dem 17. und dem 27. April mit der Giftspritze hingerichtet werden, weil danach die Haltbarkeit des Medikaments Midazolam abgelaufen wäre, das Teil der Giftmischung ist. 

Maßgeblich für den Richterspruch war allerdings ein anderes Medikament: Wendell Griffen, Richter im Bezirk Pulaski, verbot den Behörden fürs Erste, das für die Exekutionen vorgesehene Vecuronium – ein Mittel für Muskelentspannung – einzusetzen. Geklagt hatte der Vecuronium-Hersteller McKesson Corporation.

Das Unternehmen hatte vor Gericht argumentiert, getäuscht worden zu sein. Der Bundesstaat Arkansas habe das Medikament vorgeblich zu medizinischen Zwecken bestellt und angegeben, es nicht für Hinrichtungen benutzen zu wollen. Richter Griffen setzte eine Anhörung in dem Fall für Dienstag fest, einen Tag nach dem geplanten Beginn der Hinrichtungen.

Protest gegen "Fließband"-Hinrichtungen

Aktivisten hatten gegen die geplanten "Fließband"-Hinrichtungen protestiert. Midazolam wird bei Exekutionen eingesetzt, um den Betroffenen ruhigzustellen, doch in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Berichte von Hinrichtungen, bei denen das Medikament offenbar nicht richtig wirkte und die Häftlinge qualvoll starben. Die Behörden äußerten die Sorge, keine neuen Dosen des Medikaments bekommen zu können.

Zwei Häftlinge hatten vor Griffens Entscheidung bereits individuell einen Aufschub erwirkt. In einem Fall hatte ein Bundesrichter vergangene Woche aufgrund der Stellungnahme eines Begnadigungsausschusses entschieden, die geplante Hinrichtung auszusetzen. Am Freitag entschied zudem das Oberste Gericht von Arkansas, eine weitere  Hinrichtung zu stoppen.       

Eilantrag gegen Urteil angekündigt

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Leslie Rutledge, will die Entscheidung von Richter Griffen nun per Eilantrag anfechten. Lokale Medien hatten Bilder des Richters auf Twitter veröffentlicht, die ihn bei einer Demonstration von Gegnern der Todesstrafe zeigten. Griffen hätte den Fall wegen Befangenheit ablehnen sollen, sagte ein Sprecher der Staatsanwältin.

Eine weitere Richterin, Kristine Baker, kündigte an, sie werde auch den Argumenten der Häftlinge nachgehen, dass durch den engen Zeitplan übermäßige Schmerzen und Leiden bei den Hinrichtungen entstehen könnten. Ihr Urteil stand am Freitagabend (Ortszeit) noch aus. Baker liegen Anträge zweier Pharmaunternehmen vor, die fordern, dass ihre Produkte nicht zur Durchführung der Todesstrafe verwendet werden. Unter ihnen ist Berichten zufolge auch eine Tochter der deutschen Firma Fresenius.

Arkansas hat wegen Rechtsänderungen und weil die Arzneimittel für die Giftspritze schwer zu bekommen waren seit 2005 keine Häftlinge mehr hingerichtet. Amnesty International zufolge ist auch die Gesamtzahl der Hinrichtungen in den USA zuletzt zurückgegangen, weil es Probleme gibt, die Chemikalien für die Giftspritze zu beschaffen. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976 sind noch nie so viele Menschen in so kurzer Zeit hingerichtet worden, wie der Bundesstaat es jetzt geplant hatte.