US-Präsident Donald Trump hat seinen umstrittenen Chefstrategen Steve Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat abberufen. Das geht aus einer formellen Erklärung aus dem Weißen Haus hervor, in der Bannon nicht mehr als ständiges Mitglied des Beratergremiums aufgelistet wird. Trump hat das Gremium umorganisiert und erfahrene Berater eingesetzt. Bannon soll auch nicht an Trumps Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping diesen Freitag und Samstag in Florida teilnehmen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. äußerte sich Trump nicht zum Nationalen Sicherheitsrat.

Die Hintergründe des Schrittes sind unklar. Aus US-Regierungskreisen hieß es, Bannon habe die Rolle im Sicherheitsrat zunächst erhalten, um nach dem Amtsantritt Trumps sicherzustellen, dass dessen politische Vision dort umgesetzt wird. Dieser Prozess sei nun abgeschlossen. Dass Bannon seinen Posten aufgeben müsse, heiße nicht, dass Trump das Vertrauen in ihn verloren habe. Bannon werde weiterhin Zugang zu Informationen mit höchster Geheimhaltungsstufe haben.

Bannon war im Wahlkampf einer von Trumps engsten Beratern gewesen. Als neu gewählter Präsident hatte Trump ihn ins Regierungsteam geholt und zum Chefstrategen ernannt. Ende Januar war er zudem ins Kernteam des Nationalen Sicherheitsrats geholt worden. Diese besonders einflussreiche Gruppe innerhalb des Rates wird Principals Committee genannt. Bannon, der früher die rechtsgerichtete Webseite Breitbart News betrieben hatte, war maßgeblich an der Erarbeitung von Trumps Einreiseverbot für Menschen aus überwiegend muslimischen Staaten beteiligt.

Politiker beider Parteien sahen Bannon mit einer großen Machtfülle ausgestattet, weil er zusätzlich zu allen politischen Entscheidungen auch über alle Fragen der nationalen Sicherheit informiert wurde. Kritiker befürchteten zudem, dass sich der Nationale Sicherheitsrat politisieren könne, war er doch zuvor vor allem ein Fachberatergremium gewesen. Der Rat berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.   

Während Bannon ständiges Mitglied geworden war, verloren Geheimdienstdirektor Dan Coats und Generalstabschef Joseph Dunford diesen Status. Sie durften nur dann an Sitzungen teilnehmen, wenn es um ihren direkten Aufgabenbereich ging. Durch die aktuelle Umstrukturierung sind sie hingegen wieder ständige Mitglieder.

McMaster soll verantwortlich sein

Die New York Times schreibt, dass Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster die Umstrukturierung orchestriert habe. Der Drei-Sterne-General war im Februar als Nachfolger von Michael Flynn auf den Posten berufen worden, nachdem dieser wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter gehen musste. Dass Bannon den Nationalen Sicherheitsrat verlasse, sei ein "klarer Sieg für General McMaster", berichtet die Times. Der Sicherheitsberater habe seit seinem Amtsantritt versucht, auf diese Änderung hinzuarbeiten. Schließlich habe er Trump davon überzeugen können, Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat abzuziehen.

Aus Regierungskreisen hieß es, dass Trump mit Flynn unzufrieden war, der zunächst das Gremium leitete. Deswegen habe er mit Bannon einen engen Vertrauten in den Rat geholt. Flynn soll nur widerwillig zugestimmt haben, dass Bannon an den Sitzungen teilnehme.

Die Voraussetzungen änderten sich aber mit dem Rücktritt Flynns und der Nachfolge von McMaster. Anders als Flynn oder Bannon hatte McMaster vor der US-Wahl keinerlei Verbindungen zu Trump. Er gilt im Unterschied zu den beiden auch nicht als ideologischer Hardliner, sondern als jemand, der traditionelle republikanische Standpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik verkörpert.

Steve Bannon - "Ihr bekommt euer Land nicht ohne Kampf zurück” Steve Bannon war Chefstratege von US-Präsident Donald Trump. Bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte sagte er im Februar, ein wichtiges Regierungsziel sei die Zerlegung des Staates. © Foto: AFP-TV