Die EU-Kommission hat die türkische Regierung aufgefordert, eine "transparente Untersuchung" des türkischen Referendums vom Sonntag einzuleiten. Die Behörden müssten die "mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten" untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden seien, sagte Kommissionssprecherin Margaritis Schinas.

Die Wahlbeobachtermission von Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten nach dem Referendum Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert. Die Gegner des Präsidialsystems seien im Wahlkampf benachteiligt worden und die Wahlkommission habe gesetzeswidrig noch am Wahltag die Regeln geändert, berichteten die Wahlbeobachter. So seien etwa wichtige Schutzvorkehrungen beseitigt worden, sagte Cezar Florin Preda von der Beobachtermission. Er bezog sich auf eine Entscheidung der Hohen Wahlkommission, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten.

Preda sagte weiter, die Experten würden nicht von Betrug sprechen und hätten keine Informationen, um die Vorwürfe der Opposition zu bestätigen. Die Beobachtermission kritisierte allerdings, dass unter dem geltenden Ausnahmezustand wichtige Grundrechte eingeschränkt waren, die "essenziell für einen wahrhaft demokratischen Prozess sind".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wies die Kritik umgehend als "politisch motiviert" zurück. Das Referendum in der Türkei bezeichnete er als die "demokratischste Abstimmung" aller Zeiten.

Opposition beantragt Annullierung

Die türkische Oppositionspartei CHP will die Annullierung des Referendums erreichen. Die Opposition hatte noch am Sonntag eine Manipulation der Abstimmung kritisiert, die laut der Wahlkommission knapp mit Ja ausging.

Laut dem vorläufigen Endergebnis stimmten 51,4 Prozent der Türken für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. 48,6 Prozent lehnten dies ab. Der Abstand zwischen den beiden Lagern betrug 1,38 Millionen Stimmen.

Ausnahmezustand wird verlängert

Erdoğan kann in einem Präsidialsystem künftig per Dekret regieren, das Parlament auflösen und Minister entlassen. Auch kann er den Ausnahmezustand beschließen oder verlängern. Letzteres wird Thema der ersten Parlamentssitzung nach dem Referendum sein. In der Nacht zum Dienstag hatte das Kabinett unter Vorsitz Erdoğans beschlossen, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate bis zum 19. Juli zu verlängern. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, der Beschluss sei inzwischen ins Parlament eingebracht worden. Die Zustimmung gilt wegen der Mehrheit von Erdoğans AKP als sicher. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am Mittwoch ausgelaufen.

Türkei - Erdoğan von Kritik unbeeindruckt Der türkische Präsident Erdoğan will die Debatten über das Verfassungsreferendum beenden und den Umbau zum Präsidialsystem rasch vorantreiben. Die Kritik von OSZE-Wahlbeobachtern wies er zurück. © Foto: Umit Bektas/Reuters